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Jun, 2018
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Dieselskandal: Manager in Haft

Am 18. Juni wurde Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft genommen. In München wurde bereits vor Monaten der Auto-Manager Wolfgang Hatz verhaftet: In den Abgasskandal kommt Bewegung. Erstmals wurde mit Wolfgang Hatz ein ehemaliger Volkswagen-Manager wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Vorgeworfen wird ihm eine Beteiligung an den Software-Manipulationen des Motoren EA189 und am AUDI 3 Liter-TDI-6-Zyl., der z.B. von Porsche für die SUV genutzt wurde. Für AUDI-Chef Stadler besteht Verdunkelungsgefahr.

Es handelt sich um den ehemaligen Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz. Besonders prekär: Wolfgang Hatz galt in seiner VW-Zeit als sehr enger Vertrauter des damaligen VW-Vorstands Martin Winterkorn, der bis heute jedes Wissen um Softwaremanipulationen abstreitet. Eins von Winterkorns besten Pferden im Stall wurde jetzt in München dem Haftrichter vorgeführt und in Haft genommen. In München ist die zuständige Staatsanwaltschaft München II derzeit mit den Ermittlungen gegen führende AUDI-Manager befasst. Bei Wolfgang Hatz reichten die Beweise wohl ebenso aus wie jetzt bei Rupert Stadtler. Vielleicht kommen die Ermittler jetzt aber an neue Unterlagen heran, denn zeitgleich zur Verhaftung gab es auch Hausdurchsuchungen an zwei Standorten. Selbst die privaten Räumlichkeiten von Rupert Stadtler waren im Rahmen einer Hausdurchsuchung untersucht worden.

3,0 TDI - Ein AUDI-Motor verbindet die Konzerntöchter

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen ehemalige Manager der Konzern-Tochter AUDI. Hier ist es besonders interessant, inwieweit man ihnen Wissen oder sogar aktives Zutun bei den Softwaremanipulationen rund um die Abgasreinigung des 3 Liter-Audi Motors nachweisen kann. Der Motor wird als "TDI" wird in den Porsche Cayenne der Schadstoffklasse 6, im Macan Diesel S sowie in aktuellen 6-Zylinder-Varianten von AUDI (A8, A7, A6 und Q7) sowie im VW Touareg verbaut.

Besitzer solcher Fahrzeuge, die Ihr Auto zurückgeben wollen, erfuhren bislang von Händlern und Rechtsschutzversicherungen, dass mit Ausnahme des Cayenne keine weiteren SUV und Oberklasselimousinen nachweislich vom Abgasskandal betroffen seien. Das hat sich mittlerweile geändert. Für den AUDI-Motor der Schadstoffklasse 6 gibt es mittlerweile KBA-Rückrufe für  Porsche, VW und AUDI.

Die aktuellen Verhaftungen werfen auch ein besonderes Licht auf die kartellrechtlichen Ermittlungen von Bedeutung sein, denn Hatz war in den Vorstandsetagen von VW und der Töchter sehr bewandert und pflegte seine Kontakte zu AUDI auch nach seinem Ausstieg bei Porsche 2015. Stadler selbst wird Schwierigkeiten haben, von Kartell-Absprachen nichts gewusst zu haben.

Wolfgang Hatz setzte Zeichen in der Motorenentwicklung bei Volkswagen

Bei der Porsche AG war er Chef der "Versuchsabteilung Formel 1", 2001 bis 2007 leitete er der Motoren-Entwicklung der Audi AG, bis er 2007 die Verantwortung über die Motoren-Entwicklung bei VW selbst übernahm - immerhin als Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG. 2011 dann ein letzter Abstecher in die Entwicklungsabteilung von Porsche, wo er gegen eine sicherlich Millionen schwere Abfindung mit Aufhebungsvertrag die Chance zum Ausstieg nutzte. Viel zu tun gab es ohnehin nicht: Hatz war schon im September 2015 beurlaubt worden, damals waren Untersuchungen zu seiner Rolle im Dieselskandal erfolglos geblieben. Allerdings: Die Abfindung wurde unter Vorbehalt ausgezahlt. Erhärten sich jetzt die Vorwürfe, dann dürfte das Geld zurückgezahlt werden müssen.

VW-Manager verhaftet

Die Ermittlungen beziehen sich auch auf Aktionen nach der Beurlaubung. Hatz soll in Kontakt mit führenden AUDI-Managern gewesen sein, um diese bei gemeinsamen Treffen auf eine optimale Strategie zu den Aussagen im Abgasskandal einzustimmen.

Die Verhaftung von AUDI-Chef Stadler ist von grundsätzlicher Struktur, denn als Vorstandsvorsitzender der AUDI AG kommt ihm eine ganz besondere Bedeutung zu.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung vertritt seit Beginn des Dieselskandals Volkswagen-Kunden, zuletzt auch vermehrt Besitzer von Porsche und Audi: "Die Managerhaftung und der Nachweis von Absprachen käme allen Opfern des Dieselskandals zugute, denn dadurch ergibt sich der Beweis, dass eingetretene Schäden hätten verhindert werden können und dass der Abgasskandal wirklich von ganz oben gesteuer wurde!"

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Abgasskandal - Rückruf für Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ruft Porsche den Cayenne S Diesel mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Durch ein Software-Update soll der Stickoxid-Ausstoß beim Porsche Cayenne 4,2 Liter Euro 5 verbessert werden.

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Abgasskandal Audi A6 - LG Mönchengladbach verurteilt Audi zu Schadensersatz

Im Abgasskandal muss Audi einen Audi A6 Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden (Az.: 2 O 167/18).

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Schadensersatzansprüche im Abgasskandal auch nach VW-Vergleich nicht verjährt

Durch die Anmeldung zum VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal haben die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gehemmt. Das gilt auch, wenn sich der Verbraucher später wieder von der Musterklage abgemeldet hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden (Az.: 17 O 185/19).

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Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli zu Deliktzinsen und Nutzungsentschädigung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Juli 2020 einen weiteren Fall im VW-Abgasskandal (Az.: VI ZR 397/19). Dabei wird es nicht nur um den Schadensersatzanspruch einer geschädigten VW-Käuferin gehen, sondern auch um ihren Anspruch auf Deliktzinsen ab Zahlung des Kaufpreises und ob sie sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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Anspruchsberechtigte können sich seit dem 20. März über das Portal mein-vw-vergleich.de über ihr individuelles Vergleichsangebot informieren und eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Vergleichsangebotes fällen.

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Abgasskandal: VW kassiert Schlappe vor dem OLG Dresden

VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Dresden hat Volkswagen mit Urteilen vom 5. März 2020 gleich in zwei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (Az.: 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19). „Bemerkenswert ist, dass im zweiten Fall der Kläger seinen VW Passat erst im Dezember 2015 und damit nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat. Das OLG Dresden sprach ihm dennoch Schadensersatz zu“, so Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Rückruf für VW T5 unter dem Code 37L8

VW muss Modelle des Transporters T5 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen, weil der „Bulli“ den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhält. Der Rückruf läuft unter dem Code 37L8. Unter diesem Code werden auch Modelle des Transporters T6 in die Werkstatt beordert.

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Kein Nutzungsersatz im Abgasskandal – Anspruch auf Zinsen ab Kaufpreiszahlung

Bundesweit haben Landgerichte und Oberlandesgerichte VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Die Frage nach der Schadensersatzpflicht von Volkswagen ist also so gut wie beantwortet. Jetzt drängen bei Verfahren gegen VW die Aspekte Nutzungsentschädigung und Zinsen in den Mittelpunkt.

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LG Kleve: Händler muss Porsche Cayenne im Abgasskandal zurücknehmen

Weiterer Erfolg für eine Porsche-Fahrerin im Abgasskandal. Nach einem Urteil des Landgerichts Kleve vom 8. Januar 2020 kann die Klägerin ihren Porsche Cayenne 3,0 l TDI mit der Abgasnorm Euro 6 an das Autohaus zurückgeben (Az.: 2 O 142/18). Der Händler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

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Vergleich im VW-Musterverfahren – eine Frage des Einzelfalls

Im Abgasskandal können rund 260.000 Verbraucher demnächst auf eine Entschädigung hoffen. VW und der Bundesverband Verbraucherzentrale haben sich im Musterverfahren auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt VW insgesamt eine Entschädigungssumme in Höhe von 830 Millionen Euro. Je nach Modell und Alter kann der einzelne Kunde Entschädigungen zwischen 1350 und 6257 Euro erwarten. Die Entschädigung gilt nicht für alle im Abgasskandal geschädigten Kunden. Um ab dem 20. März ein Vergleichsangebot von VW zu erhalten, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

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Abgasskandal: LG Essen holt zu unzulässiger Abschalteinrichtung Gutachten zum VW T6 ein

Ob beim Transporter VW T6 eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, soll nach einem Beweisbeschluss des LG Essen vom 12. Februar 2020 ein Sachverständiger klären (Az.: 5 O 17/19). Das Gutachten soll Klarheit bringen, ob bei dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, die dafür sorgt, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus zwar eingehalten, im realen Straßenverkehr aber überschritten werden.

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Vergleich im VW-Musterverfahren – Fast 200.000 Kläger gehen leer aus

VW und Verbraucherschützer haben sich im Abgasskandal auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Volkswagen stellt den Geschädigten im Musterfeststellungsverfahren Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe verteilt sich allerdings auf nur rund 260.000 Musterkläger. Heißt: Fast 200.000 Teilenehmer des Musterfeststellungverfahren gegen in dem Vergleich komplett leer aus.

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Abgasskandal – VW und Verbraucherzentrale einigen sich im Musterverfahren auf Vergleich

Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) haben sich im VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal doch noch auf einen Vergleich geeinigt. Die Parteien vereinbarten am 28. Februar 2020, dass VW den am Musterverfahren beteiligten Klägern eine Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

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LG Düsseldorf – Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

Im Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf die Porsche AG mit Urteil vom 22. Januar zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 23 O 247/18). Porsche habe den Kläger durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher für alle Schäden, die aus der Manipulation der Abgaswerte resultieren, aufkommen.

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Vergleich im VW-Musterverfahren kann abgelehnt und Ansprüche individuell verfolgt werden

Anders als ein Urteil bietet ein Vergleich die Möglichkeit aus dem Musterverfahren auszusteigen und individuell zu klagen. Nachdem der Vergleich zugestellt wurde, hat der Verbraucher 30 Tage Zeit, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei einer Ablehnung ist der Weg wieder frei, die Ansprüche in einer Individualklage geltend zu machen. Die Verjährung bleibt zunächst gehemmt.

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VW-Abgasskandal – LG Braunschweig plant Klage eines Legal-Tech-Unternehmens abzuweisen

Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht etwa, dass das LG Braunschweig keine Schädigung des Käufers aus der Schweiz sieht, sondern dass es das Legal-Tech-Unternehmen nicht für klagebefugt hält.

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OLG Koblenz – VW muss auch bei hohen Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal zahlen

Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 20.11.2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 10 U 731/19). „Dass VW im Dieselskandal Schadensersatz zahlen muss, ist schon fast die Regel. Bemerkenswert ist in diesem Fall eher, dass VW sich mit Hinweis auch die zu erwartende hohe Anzahl von Schadensersatzforderungen aus der Affäre ziehen wollte. Dieser Argumentation erteilte das OLG Koblenz eine klare Absage“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal: LG Krefeld verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5

Während im VW-Musterverfahren noch über eine mögliche Entschädigungszahlung gestritten wird, hat der Abgasskandal längst auch Fahrzeuge mit den größeren 3-Liter-Motoren des Typs EA 897 erfasst. Der Ausgang des Musterverfahrens spielt für diese Fahrzeug-Besitzer keine Rolle. Sie müssen selbst klagen, wenn sie Schadensersatzansprüche aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend machen wollen. Dass dabei ebenfalls sehr gute Aussichten bestehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Krefeld. Das Gericht hat im Dezember 2019 entschieden, dass ein Käufer eines Audi Q5 mit der Abgasnorm Euro 6 sein Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen kann (Az.: 2 O 454/18).

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VW kassiert im Abgasskandal Niederlage vor dem OLG Saarbrücken

VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis für einen VW Polo Blue Motion abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 2 U 128/19).

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Abgasskandal – EuGH soll über unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update entscheiden

Software-Update und eine Entschädigungszahlung – wenn auch nur für Teilnehmer an der Musterklage gegen VW – und dann ist der Abgasskandal so gut wie erledigt. „So einfach hätte VW es wohl gerne. So einfach ist es aber nicht. Zumal sich die Frage stellt, ob die Software-Updates nicht ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten. Der EuGH wird demnächst über eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Porsche Cayenne 3,0 geht im Abgasskandal zurück – Anspruch auf Deliktzinsen

Die Porsche AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 3,0 V6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 23. Dezember 2019 entschieden (Az.: 16 O 46/19). „Besonders erfreulich ist, dass das Gericht dem Kläger auch den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen hat. Dadurch wird die Nutzungsentschädigung zumindest teilwiese wieder aufgefangen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Trotz geplatztem Vergleichs im Musterverfahren – VW hält an Entschädigung fest

Seitdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, wollte Volkwagen von einer Entschädigung für die betroffenen Verbraucher in Deutschland nichts wissen. Vielmehr wurde in Wolfsburg hartnäckig der Standpunkt vertreten, dass niemand geschädigt worden sei und der Vorstand von den Abgasmanipulationen keine Kenntnis hatte. Jetzt, rund viereinhalb Jahre später, bietet Volkswagen doch noch eine Entschädigung an. Insgesamt rund 830 Millionen Euro will der Konzern dafür zur Verfügung stellen, obwohl die Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Musterfeststellungsverfahren vor wenigen Tagen gescheitert sind.

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Abgasskandal: Bei Audi sollen wichtige Dokumente vernichtet worden sein

Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, hatte man es bei Audi offenbar sehr eilig. Wie zuerst das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete, sollen massenhaft Dokumente im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vernichtet worden sein. Das Magazin stützt sich dabei auf ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Papier der US-Anwaltskanzlei Jones Day, die mit den internen Untersuchungen des Abgasskandals im VW-Konzern beauftragt war.

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VW muss im Abgasskandal vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung erstatten – Urteil rechtskräftig

Bereits im April 2019 hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss und zudem keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 6 O 38/18). Wenig überraschend hatte VW gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Überraschend hat VW diese Berufung vor dem OLG Brandenburg nun aber zurückgezogen (Az.: 3 U 61/19). Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Kläger kann seinen VW Passat jetzt zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück.

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OLG Hamm: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Leasing-Fahrzeug

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18).

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Hammer-Urteil im Abgasskandal – OLG Düsseldorf verurteilt Porsche

Hammer-Urteil des OLG Düsseldorf im Porsche-Abgasskandal: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 mit Urteil vom 30. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 81/19). Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 11 O 246/18) im Wesentlichen bestätigt.

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OLG Düsseldorf verurteilt VW im Abgasskandal

VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: I-15 U 18/19). Bemerkenswert: Sollte es aufgrund des erhöhten Stickoxid-Ausstoßes zu Nachforderungen bei der Kfz-Steuer kommen, muss VW dafür gerade stehen, so das OLG Düsseldorf.

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LG Köln: Porsche Macan geht im Abgasskandal zurück

Mit Urteil vom 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen (Az.: 36 O 265/18). Porsche habe den Käufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger daher die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Köln.

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LG Duisburg: Noch keine Verjährung im Abgasskandal

Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 müssen noch nicht verjährt sein. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Duisburg. In seinem Urteil vom 20. Januar 2020 stellte es fest, dass die Verjährungsfrist erst dann läuft, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (Az.: 4 O 165/19).

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Abgasskandal – OLG Celle spricht Schadensersatz bei einem Audi Q5 zu

Das OLG Celle hat dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q5 mit dem Motor EA 189 und der Abgasnorm Euro 4 mit Urteil vom 22. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U 445/18). VW habe den Motor des Typs EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger den Audi Q5 als Gebrauchtwagen von privat gekauft hat, so das OLG.

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OLG Hamburg: Nur begrenzte Nutzungsentschädigung im Abgasskandal

Die Frage, ob geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben, wird von den Gerichten ganz überwiegend bejaht. Strittiger ist die Frage, ob sich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss. In diesem Punkt hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Position der Verbraucher mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 erheblich gestärkt (Az.: 15 U 190/19).

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Abgasskandal Porsche Macan – LG Münster verurteilt Audi zu Schadensersatz

Die Audi AG muss Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 20. Januar 2020 entschieden (Az.: 02 O125/19. „Audi hat zwar nicht das Auto hergestellt, aber den Motor mit den manipulierten Abgaswerten und hat Porsche damit beliefert. Von daher kann sich Audi nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil durchgesetzt hat.

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Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für VW T5 und T6 an

Modelle der VW-Transporter T5 und T6 stoßen zu viel Stickoxid aus. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 24. Januar 2020 den verpflichtenden Rückruf für weltweit knapp 30.000 Fahrzeuge. Nach Angaben des KBA sind davon rund 8700 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen.

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Abgasskandal VW Sharan – Kläger bekommt Geld zurück plus Deliktzinsen

Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW Sharan sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 13. Dezember 2019 entschieden (Az.: 2 O145/19).

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„Wie Glykol in Wein“ – LG Mönchengladbach spricht im Abgasskandal Schadensersatz zu

Im Abgasskandal hat das Landgericht Mönchengladbach der Käuferin eines Skoda Superb 2.0 TDI mit Urteil vom 15. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 6 O 440/18). Die von Hartung Rechtsanwälte vertretene Klägerin kann die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Vom Kaufpreis muss sie sich für die gefahrenen Kilometer zwar eine Nutzungsentschädigung abziehen lassen, dafür sprach das LG Mönchengladbach ihr aber Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent ab Zahlung des Kaufpreises zu.

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OLG Oldenburg: VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

Auch wenn der Kläger vom VW-Abgasskandal bereits gewusst hat, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen. VW habe unabhängig von der Kenntnis des Käufers eines Schadensersatzpflicht, entschied das OLG Oldenburg mit bemerkenswertem Urteil vom 16. Januar 2020 (Az.: 14 U 166/19).

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Kunden des VW-Konzerns sind besorgt: Wurden auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen EA 189, Abgaswerte manipuliert? Das Landgericht Duisburg sagt ja. Das Gericht hatte VW schon mit Urteil vom 30.10.2018 zu Schadensersatz bei einem Golf VII verurteilt (Az. 1 O 231/18).

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VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen verhängt.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt weitere Anklagen im Dieselskandal

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am 14. Januar 2020 mit.

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Abgasskandal – LG Lüneburg spricht Schadensersatz bei Audi SQ5 zu

Im Abgasskandal kann der Käufer eines Audi SQ5 seinen SUV zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 17. Dezember 2019 entschieden (Az.: 10 O 158/19).

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