23
Aug, 2019
5
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – Schadensersatz geltend machen

Im Juni 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückruf für spezifische Varianten des Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Nun erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Post von Daimler, dass sie ihren Pkw in die Werkstatt bringen sollen, damit das Software-Update aufgespielt werden kann.

Das KBA hatte beim Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt. Dabei handelt es sich um die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Sie verzögert die Aufwärmung des Motoröls, so dass weniger Stickoxide ausgestoßen werden. Allerdings ist die Funktion nur auf dem Prüfstand aktiviert, so dass hier die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten, während sie im realen Straßenverkehr überschritten werden.

Das KBA hat daher den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC der Produktionszeiträume Juni 2012 bis Juni 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Laut Daimler sind von dem Rückruf europaweit ca. 41.000 Fahrzeuge betroffen, davon rund 22.500 in Deutschland.

Daimler hält die umstrittene Funktion für zulässig und hat deshalb Widerspruch gegen den Bescheid des KBA eingelegt. Dennoch wird der Autohersteller den Rückruf durchführen und ordert nun die betroffenen Fahrzeuge in die Werkstätten.

Die betroffenen Fahrzeughalter stehen vor einem Dilemma. Welche Auswirkungen das Update auf den Motor hat, ist ungewiss. Da der Rückruf vom KBA angeordnet wurde und verpflichtend ist, droht ihnen ohne das Update allerdings mittelfristig der Verlust der Zulassung für ihr Fahrzeug.

„Es können aber auch Schadensersatzansprüche gegen Daimler geltend gemacht werden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Sachmangel dar, so dass der Käufer Anspruch auf Ersatz hat. Das hat der BGH erst Anfang des Jahres unmissverständlich klargestellt. Im VW-Abgasskandal haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass Volkswagen die Käufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher zum Schadensersatz verpflichtet ist.

„Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf Abgasmanipulationen bei Daimler übertragen. Durch den Rückruf des KBA steht fest, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde. Damit ist der Weg für Schadensersatzansprüche frei“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Rechtsanwalt Dr. Hartung hat bereits entsprechende Urteile gegen Mercedes durchgesetzt.

 

Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung ist bei Klagen gegen Mercedes eintrittspflichtig

Gute Nachrichten für Mercedes-Fahrer, deren Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen sind. Bei Schadensersatzklagen gegen Daimler kann die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht mit dem Hinweis auch mangelnde Erfolgsaussichten verweigern. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Juli 2019 entschieden (Az.: 3 O 381/18).

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Mercedes ML 350 – LG Itzehoe spricht Schadensersatz zu

Mercedes weist den Vorwurf von Abgasmanipulationen stets zurück. Daimler pocht darauf, dass verwendete Abschalteinrichtungen legal sind. Allerdings sehen das immer mehr Gerichte anders. Zuletzt auch das Landgericht Itzehoe. Hier setzte Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz für den Käufer eines Mercedes ML 350 durch.

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Abgasskandal – OLG Stuttgart erleichtert Schadensersatzklagen gegen Mercedes

Mercedes muss beweisen, dass die Abgasreinigung in den Dieselmotoren sauber arbeitet und nicht der Verbraucher, dass Daimler möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden.

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Mercedes Dieselskandal – Schadensersatz auch ohne vorherigen Rückruf durch KBA

Gegen Mercedes lassen sich im Dieselskandal Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann durchsetzen, wenn es für die Fahrzeuge noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegeben hat. Das haben Ende Juni sowohl das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18) als auch das Landgericht Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) entschieden.

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Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten

Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 BlueTec 4Matic zurückgeben und Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 9. Mai 2019 (Az.: 23 O 220/18).

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Abgasskandal Mercedes C 220 – Käufer bekommt Geld zurück - Unzulässige Abschalteinrichtung auch ohne Rückruf

Der Mercedes C 220 d T taucht auf keiner amtlichen Rückruf-Liste des Kraftfahrt-Bundesamtes auf – eine unzulässige Abschalteinrichtung hat er trotzdem. Das hat zumindest das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 1 O 248/18). Das Gericht stellte klar, dass das bei dem Mercedes C 220 bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sei.

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Mercedes Rückruf – Handlungsmöglichkeiten der Kunden

Der Rückruf für rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnte erst der Anfang sein. Nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurde in diesem Modell mit dem Motortyp OM 651 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das Problem für Daimler: Dieser Motor wurde auch bei zahlreichen anderen Modellen, u.a. der C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse eingesetzt und das KBA hat seine Überprüfungen ausgeweitet.

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Mercedes Dieselskandal – Wertverlust nach Rückruf

Der Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 CDI bleibt für Daimler-Kunden nicht ohne Folgen. Sie müssen nicht nur ein Update aufspielen lassen, sondern erleben auch den Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge.

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Mercedes Abgasskandal – Rückruf für 60.000 GLK 220 und Gewinnwarnung

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Daimler muss Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse 5 zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Daimler AG aufgefordert, 60.000 weitere Diesel zurückzurufen. Dabei geht es erstmals um ein Massemodell der Schadstoffklasse 5: Beim GLK 220 CDI soll Mercedes eine illegale Abschaltvorrichtung verwendet haben.

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Rückruf Mercedes C-Klasse – Ansprüche der Käufer

Mercedes muss im Abgasskandal auch Modelle der beliebten C-Klasse zurückrufen. Den Rückruf hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für weltweit rund 99.000 Fahrzeuge, davon ca. 11.000 in Deutschland, im Februar 2019 angeordnet. Betroffen sind Modelle der C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 mit dem Dieselmotor OM 626.

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Verdacht der Abgasmanipulationen beim Mercedes GLK 220 CDI und anderen Modellen

Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal. Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 überprüft. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die strittige Software-Funktion zur sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung auch in anderen Modellen eingesetzt wurde, berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS). Demnach sind Modelle mit dem Motoren OM 651 und OM 642, u.a. auch Fahrzeuge der C-, E- und S-Klasse betroffen.

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Abgasskandal Mercedes C-Klasse – LG Stuttgart spricht Schadensersatz zu

Der Abgasskandal ist auch an der Mercedes C-Klasse nicht spurlos vorüber gegangen. Betroffene Mercedes-Käufer können sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2019 jedoch Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das LG Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz zu, weil Daimler bei einem Mercedes C 200d eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 23 O 180/18).

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LG Heilbronn: Schadensersatz beim Mercedes Viano 2.2 CDI Euro 5

Der Mercedes-Abgasskandal erstreckt sich immer mehr auf Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651. Mit Urteil vom 1. April 2019 verurteilte nun das Landgericht Heilbronn die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI (Az.: Kn 8 O 120/18).

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Mercedes Abgasskandal beim Motor OM 651 und Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5

Der Dieselskandal hat Daimler fest im Griff. Aktuell steht der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Blickpunkt. Daimler soll bei rund 60.000 Fahrzeugen, die zwischen 2012 und 2015 gebaut worden, Abgaswerte manipuliert haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein formelles Anhörungsverfahren eingeleitet.

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Manipulationsverdacht beim Mercedes GLK 220 CDI – SUV mit Motor des Typs OM 651

Im Dieselskandal stellt Daimler immer wieder klar, dass keine Abgaswerte illegal manipuliert wurden. Doch immer wieder tauchen zumindest neue Verdachtsmomente gegen den Autobauer auf. Neu im Blickpunkt steht jetzt der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5, in dem der Dieselmotor des Typs OM 651 verbaut ist. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass bei dem SUV eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird. Betroffen sind rund 60.000 Fahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015.

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LG Stuttgart: Schadensersatz bei Mercedes Diesel mit sog. „Thermofenster“

Die umstrittenen Thermofenster bei der Abgasreinigung könnten für Mercedes zum Stolperstein im Abgasskandal werden. Mit Urteil vom 17. Januar 2019 stufte das Landgericht Stuttgart die Verwendung solcher Thermofester als unzulässige Abschalteinrichtung ein (Az.: 23 O 178/18). Mercedes müsse dem Käufer aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten.

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Autokredit bei der Mercedes Benz Bank widerrufen – Bank hat keinen Anspruch auf Nutzungsersatz

Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf auch keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.

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Musterklage gescheitert – Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank trotzdem möglich

Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei nicht klageberechtigt, so das OLG Stuttgart.

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Unzulässige Abschalteinrichtung – Anspruch auf Schadensersatz bei Mercedes Diesel Euro 5

Mercedes muss bekanntlich rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf erfolgt auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), das unzulässige Abschalteinrichtungen bei den Modellen entdeckt hat.

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BGH-Beschluss stärkt auch Rechte der Mercedes-Kunden im Dieselskandal

Nachdem der BGH in seinem Hinweisbeschluss unzulässige Abschalteinrichtungen klar und deutlich als Sachmangel eingestuft hat, können nicht nur VW-Käufer, sondern auch Mercedes-Kunden ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen.

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BGH: Unzulässige Abschalteinrichtungen sind Sachmangel – Auswirkungen auch auf andere Hersteller

Unzulässige Abschalteinrichtungen sind ein Sachmangel und die geschädigten Käufer haben Anspruch auf Ersatz. Der BGH hat im Abgasskandal erstmals klare Maßstäbe definiert und sich dabei klar auf Seiten der Verbraucher positioniert.

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Rückruf für Mercedes C Klasse wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Unter der Referenznummer 8593 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Rückruf von weltweit knapp 100.000 Fahrzeugen der Mercedes C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 angeordnet. Das hat die Behörde am 13. Februar 2019 bekannt gegeben. In Deutschland sind rund 11.400 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen.

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LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank wirksam erfolgt

Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank hat offenbar keine guten Erfolgsaussichten. Nach dem ersten Verhandlungstag vor dem OLG Stuttgart am 25. Januar 2019 muss damit gerechnet werden, dass die Musterklage scheitert. Das heißt aber nicht, dass mit der Mercedes-Benz-Bank geschlossene Autofinanzierungen nicht widerrufen werden können. Nach dem Landgericht Stuttgart hat auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17. Dezember 2018 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank wirksam erfolgt ist (Az.: 38 O 62/18).

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LG Stuttgart: Schadensersatz für Mercedes Diesel mit Abgasnorm Euro 5

Der Dieselskandal könnte bei Mercedes weit größere Ausmaße haben als bislang angenommen. Schon im vergangenen Jahr hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Daimler verpflichtet, einen Rückruf für europaweit rund 700.000 Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung durchzuführen. Davon sind etwa 280.000 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen. Von dem Rückruf sind ausschließlich Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b betroffen.

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Landgericht Stuttgart: Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank erfolgreich

Vielen Banken sind bei der Vergabe von Krediten zur Autofinanzierung Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Dass auch der Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes-Benz Bank möglich ist, zeigen Urteile des Landgerichts Stuttgart.

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LG Hanau: Käufer eines Mercedes Vito erhält Schadensersatz

Mercedes muss einem Käufer eines Mercedes Vito 114 CDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Hanau mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 7. Juni 2018 entschieden (Az.: 9 O 76/18).

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Daimler-SUV Offiziell nicht betroffen aber trotzdem mangelhaft: Jetzt soll ein Gutachten helfen.

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Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil.

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Mercedes muss auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes deutschlandweit 238.000 Diesel-PKW zurückrufen. Die KBA-Zwangsmaßnahme betrifft neben dem Vito Tourer mit 1,6 Liter Hubraum auch den GLC mit 4-Zylinder-Rehenmotor (OM651, ab 2015) und die zwischen 2014 und 2016 gebauten 220d der C-Klasse, ebenfalls Euro 6 und OM651.

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Was bedeutet das Dieselfahrverbot in Hamburg? Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung ist Herausgeber des Portals www.pkw-rueckgabe.de und engagiert sich auf Verbraucherseite im Abgasskandal für betroffene Mandanten.

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