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May, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Dieselskandal - Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen

Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte das Bußgeld gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen. Porsche hat das Bußgeld bereits akzeptiert und auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Porsche AG ist damit abgeschlossen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart habe die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht seit 2009 dazu geführt, dass es bei Diesel-Fahrzeugen mit V6- und V8-Motoren zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß gekommen ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte wegen illegaler Abschalteinrichtungen einen verpflichtenden Rückruf für einen Teil dieser Fahrzeuge angeordnet, von dem ca. 99.000 Porsche-Diesel betroffen sind.

Porsche ist bereits der dritte Hersteller aus dem VW-Konzern, der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Geldbuße verurteilt wurde. VW musste deshalb ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro und Audi in Höhe von 800 Millionen Euro zahlen. „Porsche hat die betroffenen Dieselmotoren allerdings nicht selbst hergestellt, sondern sie von der Konzernschwester Audi bezogen. Doch dadurch ist Porsche nicht aus der Verantwortung“, wie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zeigt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Der Bußgeldbescheid hat zwar keinen direkten Einfluss auf zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegen Porsche. Nachdem die Verletzung der Aufsichtspflicht nun festgestellt wurde, dürfte es für Porsche jedoch immer schwieriger werden, Schadensersatzansprüche abzulehnen.

Verschiedene Gerichte sehen Porsche aufgrund der Abgasmanipulationen ohnehin in der Schadensersatzpflicht. Porsche habe sich die Typengenehmigung nach der Schadstoffklasse Euro 6 durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen erschlichen und den Kunden suggeriert, dass sie ein Fahrzeug erwerben, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dadurch seien die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und hätten daher eine Anspruch auf Schadensersatz, haben z.B. die Landgerichte Kiel, Stuttgart oder Dortmund entschieden.

„Es bestehen gute Aussichten Schadensersatzansprüche gegen Porsche durchzusetzen. Die Chancen sind durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass Porsche seine Aufsichtspflicht verletzt hat, weiter gestiegen“, so Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.

 

Abgasskandal – Autohaus muss Porsche Cayenne zurücknehmen

Der Käufer eines Porsche Cayenne kann seinen SUV zurückgeben und das Autohaus muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 2. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 O 145/18).

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Abgasskandal – LG Mönchengladbach spricht Schadensersatz bei geleastem VW Touareg zu

Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt (Az.: 6 O 394/18). Das Gericht stellte klar, dass auch ein Leasingnehmer, der einen Leasingvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug abschließt, einen Schaden erleidet und Anspruch auf Schadensersatz hat. In diesem Fall ging es um einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touareg 3,0 TDI mit SCR-Katalysator.

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Abgasskandal – Gericht in Paris schaltet EuGH ein

Der Abgasskandal beschäftigt auch die Gerichte in Frankreich. Das „Tribunal de grande instance de Paris“ hat nun den EuGH eingeschaltet, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären zu lassen (Az.: C-693/18).

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Abgasskandal: LG Stuttgart spricht Schadensersatz beim Porsche Cayenne zu

Auch wenn die Motoren von Audi geliefert wurden, muss die Porsche AG für Abgasmanipulationen bei ihren Fahrzeugen geradestehen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2019 (Az.: 24 O 140/19). Das Gericht entschied, dass Porsche einen von Abgasmanipulationen betroffenen Cayenne S 4,2 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.

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Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Porsche Panamera 3,0 TDI

Bei Porsche ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zumeist vom Cayenne oder Macan die Rede. Der Porsche Panamera fällt dabei ein wenig durchs Rost. Dabei hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) inzwischen den Rückruf für den Panamera 4,0-Liter-V8-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist überzeugt, dass auch im kleineren Panamera mit 3,0-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verbaut ist. Vor dem Landgericht Kleve hat er jetzt einen entsprechenden Beweisbeschluss erreicht.

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Abgasskandal: Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen

Ein Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück an den Händler. Er muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 20. November 2019 entschieden (Az.: 2 O 54/18). „Zudem hat das Gericht meiner Mandantin Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen. Dadurch wird die Nutzungsentschädigung zum Teil schon wieder aufgefangen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Abgasskandal – KBA verhängt Zwangsgeld wegen Porsche Cayenne – Rückruf Audi A6 und A7

Jetzt macht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal Druck auf Porsche. Schon im August 2018 hatte die Behörde den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 4,2 Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden kann.

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Abgasskandal: LG Flensburg spricht Schadensersatz beim Porsche Cayenne Euro 5 zu

Im Abgasskandal hat Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz bei einem Porsche Cayenne S Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 durchgesetzt. Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass die Abgaswerte bei dem Porsche Cayenne manipuliert wurden. Als Herstellerin des Motors sei die Audi AG daher verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten, entschied das LG Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 (Az.: 4 O 25/19).

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Abgasskandal – Rückruf für Porsche Cayenne Euro 5 und Porsche Panamera

Es ist nur eine kurze Meldung am Ende einer Webseite, die mit „Porsche und Diesel“ überschrieben ist. Darin teilt Porsche mit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt nicht nur für den Porsche Cayenne 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 6 einen Rückruf angeordnet hat, sondern auch für das gleiche Modell mit der Abgasnorm Euro 5. Darüber hinaus hat das KBA demnach auch für den Porsche Panamera 4,0-Liter-V8-Diesel einen Rückruf erteilt.

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Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Flensburg spricht Schadensersatz zu

Die Audi AG muss einen Porsche Cayenne Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 entschieden (Az.: 4 O 25/19).

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Abgasmessungen des KBA – Zwei Drittel der Diesel halten Grenzwerte nicht ein

Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2016 im Zuge der Marktüberwachung regelmäßig durchführt.

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OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

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LG Wuppertal verurteilt Porsche und Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz

Im Abgasskandal hat das Landgericht Wuppertal die Porsche AG und die Audi AG zum Schadensersatz verurteilt. Mit Urteil vom 7. August 2019 hat das LG Wuppertal entschieden, dass sie als Gesamtschuldner einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und der Klägerin den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten müssen (Az.: 3 O 426/18).

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VW-Abgasskandal könnte sich ausweiten – OLG Karlsruhe möchte Gutachten zu Motoren EA 896 und EA 897 einholen

Der VW-Abgasskandal könnte sich massiv ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschlüssen vom 22. August 2019 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu 3-Liter-Diesemotoren des Typs EA 897 und EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 angekündigt.

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LG Koblenz: Händler muss Porsche Cayenne Euro 5 wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Für einen Paukenschlag im Abgasskandal hat das Landgericht Koblenz gesorgt. Es entschied mit Urteil vom 10. Juli 2019, dass ein Händler einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 119/18).

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LG Erfurt: Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S Diesel

Die Porsche AG ist einem Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Macan S Diesel zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Juni 2019 entschieden (Az.: 10 O 783/18).

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Abgasskandal – Käufer eines Porsche Cayenne Diesel bekommt Geld zurück

Im Abgasskandal kann der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel sein Fahrzeug zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.:11 O 246/18).

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Dieselskandal – Zu hoher Stickoxid-Ausstoß bei Audi und Porsche

Verschiedene Diesel-Modelle von Porsche und Audi stoßen nach wie vor zu viel gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Bei den Untersuchungen seien die Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten worden, teilte die DUH am 2. Juli 2019 mit.

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Abgasskandal OLG Koblenz – Porsche-Käufer können vom Urteil profitieren

Das Urteil ist ein Meilenstein für Schadensersatzklagen im Abgasskandal. Das OLG Koblenz hat kürzlich entschieden, dass VW die Kunden durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist (Az.: 5 U 1318/18). „Von dem Urteil können auch Porsche-Kunden profitieren, deren Fahrzeug vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen wurde“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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LG Heidelberg: Porsche Cayenne Diesel geht im Abgasskandal zurück an den Händler

Durch den Abgasskandal geschädigte Porsche-Käufer haben gute Chancen Schadensersatzansprüche gegen den Händler und / oder Hersteller durchzusetzen. Verschiedene Gerichte haben inzwischen zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. So auch das Landgericht Heidelberg, das einen Händler dazu verurteilte, einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten (Az.: 5 O 43/18).

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Abgasskandal – Käufer eines Porsche Macan bekommt Geld zurück

Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az. 11 O 127/18).

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Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Berlin spricht Käufer Schadensersatz zu

Die Porsche AG muss im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen und dem Käufer eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21. Mai 2019 entschieden (Az.: 56 O 40/18).

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Abgasskandal: Käufer eines Porsche Macan erhält Geld zurück

Im Abgasskandal geht ein Porsche Macan S Diesel zurück an den Händler. Der muss das Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 9. Mai 2019 entschieden (Az.: 5 O 141/18).

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Porsche Cayenne im Abgasskandal – Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller

So wie VW und Audi wird auch Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Bußgeld verhängte ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG.

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Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim Porsche Macan

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro aufgebrummt. Porsche habe fahrlässig die Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen ab 2009 verletzt. Dies habe dazu geführt, dass der Stickoxid-Ausstoß bei Dieselfahrzeugen zu hoch war und nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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Abgasskandal Porsche Cayenne – Käufer bekommt sein Geld zurück

Geld zurück im Porsche Abgasskandal: Der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel kann das Fahrzeug an den Händler zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 22. Februar 2019 entschieden (Az.: 8 O 338/17).

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Anklage im VW Abgasskandal erhoben – Hoher Schaden für Kunden vermutet

Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen Anklage im Abgasskandal erhoben, wie sie am 15. April 2019 mitteilte.

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Dieselskandal Porsche Cayenne – LG Ulm verurteilt Porsche zu Schadensersatz

Urteile gegen Porsche im Abgasskandal häufen sich. Nach verschiedenen anderen Landgerichten hat nun auch das Landgericht Ulm die Porsche AG mit Urteil vom 29. März 2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 157/18).

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Abgasskandal Porsche Macan S Diesel – LG Dortmund spricht Käufer Schadensersatz zu

Porsche muss im Abgasskandal erneut Schadensersatz leisten. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 26. März 2019, dass der Käufer eines Porsche Macan S Diesel Anspruch auf Schadensersatz hat, weil er durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei (Az.: 12 O 182/18).

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LG Bochum spricht Käufer eines Porsche Macan Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen zu

Geschädigte Porsche-Käufer haben im Abgasskandal gute Chancen auf Schadensersatz. Das Landgericht Bochum gab mit Urteil vom 8. Februar 2019 der Klage eines Porsche Macan-Fahrers statt (Az.: I-4 O 101/18).

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BGH: Unzulässige Abschalteinrichtungen sind Sachmangel – Auswirkungen auch auf andere Hersteller

Unzulässige Abschalteinrichtungen sind ein Sachmangel und die geschädigten Käufer haben Anspruch auf Ersatz. Der BGH hat im Abgasskandal erstmals klare Maßstäbe definiert und sich dabei klar auf Seiten der Verbraucher positioniert.

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Dieselskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Porsche ein

VW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen im Dieselskandals ein entsprechendes Verfahren gegen Porsche eingeleitet.

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Porsche 911 – Erhöhter Spritverbrauch und CO2-Ausstoß

Porsche gerät wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um erhöhten Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Modellen, diesmal geht es um den „Spritverbrauch“ beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017. Porsche habe bei dem Sportwagen bei internen Tests Abweichungen beim Luftwiderstand festgestellt, berichtet der „Spiegel“. Das Ergebnis könnte sein, dass der Verbrauch bei diesem Modell höher als angegeben ist und damit auch der CO2-Ausstoß.

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LG Dortmund: Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Porsche Macan

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Rückruf Porsche Macan und Porsche Cayenne - Schadensersatzansprüche

Schon im Mai 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für insgesamt rund 60.000 Porsche Cayenne 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan 3,0 Liter V6 TDI jeweils mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA unzulässige Abschalteirichtungen entdeckt hat, die zu einem erhöhten Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden führen können.

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Gutachten im Abgasskandal

Gutachten werden immer wichtiger. Immer mehr Gerichte gehen in die Beweisaufnahme!

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Fragen zum Cayenne-Rückruf

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung – Partner bei MBK Rechtsanwälte, Mönchengladbach – hat einige der wichtigsten der rund um die Zusendung des aktuellen Schreibens der Porsche AG an Opfer des Abgasskandals aufkommenden Fragen gestellt und beantwortet.

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Porsche will Schadensersatz von AUDI

Ein zünftiger Geschwisterstreit bahnt sich da an: Porsche will laut Informationen der BILD-Zeitung 200 Millionen von AUDI und zwar als Schadensersatz für die angeblich allein durch AUDI verursachten Schäden im Rahmen des Abgasskandals.

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OLG nennt Betrugssoftware einen "erheblichen Mangel

In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“.

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LG Arnsberg erklärt Widerruf gegenüber der VW Bank für rechtens

Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil, das im beschaulichen Sauerland durch die Richter am Landgericht Arnsberg für einen Paukenschlag gesorgt hat: Das Gericht verurteilt die VW-Bank zur Anerkennung eines Widerrufes zwei Jahre nach Vertragsschluss.

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