05
Sep, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Passat Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal einen weiteren Erfolg gegen die Volkswagen AG erzielt. Mit Urteil vom 26. Juli 2019 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass VW den Kaufpreis für einen Passat gegen Übereignung des Fahrzeugs erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann VW eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 11 O 208/18).

Der Kläger hatte den VW Passat CC R-Line 2.0 TDI im Dezember 2012 als Gebrauchtwagen gekauft. Nachdem bekannt wurde, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, ließ der Kläger zwar das Software-Update aufspielen, verlangte aber auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Das LG Karlsruhe entschied, dass VW den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. VW habe ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und diese verschwiegen. Dabei habe der Autobauer aus Profitinteresse gehandelt und billigend in Kauf genommen, dass an eine sehr große Zahl von Kunden Fahrzeuge verkauft wurden, die so nicht zulassungsfähig waren und darüber hinaus umwelt- und gesundheitsschädlicher waren als sie durften.

Ein Käufer dürfe aber erwarten, dass ein Fahrzeug die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und die Genehmigung nicht nur erschlichen wurde, so dass der Widerruf der Typengenehmigung und die Stilllegung droht. Bei Kenntnis dieser Umstände hätte der Kläger den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Die Schädigung habe schon im Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags über ein mangelhaftes Auto gelegen, so das LG Karlsruhe. Dieser Schaden lasse sich auch nicht durch ein Software-Update beseitigen. VW müsse das Fahrzeug daher zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Karlsruhe.

„Das Urteil des LG Karlsruhe reiht sich in eine lange Liste verbraucherfreundlicher Urteile im Abgasskandal ein. Auch die Oberlandesgerichte Köln, Koblenz und Karlsruhe haben inzwischen entschieden, dass sich VW durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. Schadensersatzansprüche gegen VW können in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden“, erklärt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Auch Verbraucher, die sich bereits dem Musterverfahren gegen VW angeschlossen haben, können sich bis zum 30. September 2019 von der Musterklage abmelden, um ihre Ansprüche in einer Einzelklage durchzusetzen. „Die Erfolgsaussichten bei der Einzelklage sind hervorragend. Zudem führt die Einzelklage deutlich schneller zum Ziel als die Musterklage“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.

 

Abgasskandal - LG Duisburg spricht Schadensersatz bei VW Golf mit Motor EA 288 zu

Im VW-Dieselskandal gerät der Motor EA 288 in den Fokus. Das Landgericht Duisburg hat dem Käufer eines VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 231/18).

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Dieselskandal – Auch OLG Zweibrücken verurteilt VW zu Schadensersatz

Im Abgasskandal verurteilen immer mehr Oberlandesgerichte VW zu Schadensersatz. Nun hat sich auch das OLG Zweibrücken eingereiht und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden. Mit noch unveröffentlichtem Urteil vom 14. November 2019 hat das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken entschieden, dass VW einem vom Abgasskandal betroffenen Audi-Käufer Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az. 4 U 88/19).

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Verjährung im Abgasskandal EA 189 – Schadensersatzansprüche jetzt geltend machen

Silvester steht vor der Tür und damit auch ein ganz wichtiger Termin im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Denn Schadensersatzansprüche gegen VW sollten spätestens bis zum 31.12.2019 geltend gemacht werden. Danach tritt in der Regel die Verjährung der Ansprüche ein.

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VW Abgasskandal – Gutachten zum Dieselmotor EA 288

Im VW-Abgasskandal ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 wieder in den Fokus gerückt. Landgericht Wuppertal und Landgericht Offenburg holen Gutachten zu möglichen Abgasmanipulationen ein.

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Abgasskandal: OLG Stuttgart spricht in drei Fällen Schadensersatz zu

Das OLG Stuttgart hat VW im Abgasskandal gleich in drei Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 26. bzw. 28. November 2019 entschied das OLG, dass VW die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19).

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Abgasskandal - Razzia bei VW – Dieselmotor EA 288 im Zentrum

Neuer Ärger für VW im Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ am 3. Dezember 2019 die Geschäftsräume des Autobauers in Wolfsburg durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 288. Dabei handelt es sich um einen Nachfolgemodell des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189.

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VW Abgasskandal - OLG Oldenburg spricht Kläger Schadensersatz zu

Im VW-Abgasskandal hat das OLG Oldenburg erneut verbraucherfreundlich entschieden und einem VW-Käufer mit Urteil vom 21.10.2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 73/19). Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil gekippt.

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Neuer Rückruf für VW und Audi – Rund 65.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 betroffen

Abgasskandal und kein Ende: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. November 2019 den verpflichtenden Rückruf von insgesamt 65.000 Diesel-Fahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Es handelt sich um Modelle mit der Abgasnorm Euro 4 und dem größeren 3-Liter-Dieselmotor.

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VW verliert im Abgasskandal auch vor dem OLG Schleswig-Holstein

Immer mehr Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Nun hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher positioniert. Mit Urteil vom 22. November 2019 sprach es der Käuferin eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (Az.: 17 U 44/19).

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Abgasskandal VW Eos – LG Aachen spricht Schadensersatz zu

Im Abgasskandal können nach wie vor Schadensersatzansprüche gegen VW durchgesetzt werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Aachen, das Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung für seinen Mandanten erstritten hat.

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OLG Karlsruhe spricht im Abgasskandal Schadensersatz und Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zu

Landgerichte und auch Oberlandesgerichte sprechen geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal regelmäßig den Anspruch auf Schadensersatz zu. Inzwischen rückt bei den Verfahren verstärkt die Frage des Zinsanspruchs der Verbraucher in den Mittelpunkt. Hier gibt es eine sehr erfreuliche Entscheidung des OLG Karlsruhe. Es entschied mit Urteil vom 19.11.2019, dass der Kläger Anspruch auf Deliktzinsen hat, d.h. er kann Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises verlangen (Az.: 17 U 146/19).

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VW-Abgasskandal – Auch das OLG Celle entscheidet verbraucherfreundlich

Nun hat auch das Oberlandesgericht Celle im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 20. November 2019 hat das OLG Celle einem vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Er kann sein Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

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Abgasskandal: OLG Düsseldorf spricht Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen zu

Abgasmanipulationen stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat nun auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2019 im Abgasskandal entschieden (Az.: I-13 U 106/18). Der Kläger kann seinen VW Passat mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189 zurückgeben. Durch die Abgasmanipulationen sei das Vertrauensverhältnis zum Autohersteller zerstört.

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Abgasskandal – OLG Koblenz spricht Schadensersatz und weitreichenden Zinsanspruch zu

Das OLG Koblenz hat einem geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal mit Urteil vom 16. September 2019 nicht nur Schadensersatz zugesprochen, sondern auch einen weitreichenden Zinsanspruch ab Zahlung des Kaufpreises (Az.: 12 U 61/19). „Dieser Anspruch auf sog. Deliktzinsen seit Kaufpreiszahlung kann dem geschädigten Verbraucher schnell einige tausend Euro mehr bescheren. Daher ist diese Entscheidung des OLG Koblenz natürlich sehr zu begrüßen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal: OLG Karlsruhe bestätigt in mehreren Fällen die Haftung von VW

Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 37/19 u.a.).

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LG Berlin verurteilt VW im Abgasskandal: „Vertrauen ausgenutzt, manipuliert und missbraucht“

Mit Urteil vom 27. September 2019 hat das Landgericht Berlin VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 65 O 10/19). VW muss einen Passat Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

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Abgasskandal – Klägerin erhält mehr Geld als ihr VW Tiguan gekostet hat

Ein VW Tiguan geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Hamburg am 14. Oktober entschieden (Az.: 335 O 150/18).

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Abgasskandal weitet sich auf Audi Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 aus

Das Kraftfahrtbundesamt hat AUDI nun offiziell mit der Notwendigkeit von Rückrufaktionen konfrontiert. Für die Behörde steht fest, dass die zwischen 2003 und 2010 ausgelieferten Modelle über eine unzulässige Abschaltvorrichtung NOx-Werte vorgaukeln, die nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb werden die 250 Milligramm pro Kilometer als Grenzwert für Euro 4 um ein Vielfaches überschritten.

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 21. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az. 17 O 2806/18). Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten.

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Thermofenster bei Euro 6-Diesel – Unzulässige Abschalteinrichtung oder legale Ausnahme

Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist ein erhöhter Stickoxid-Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen im realen Straßenverkehr.

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Abgasmessung - VW T5 hält Grenzwert nicht ein – Gutachten zu Abgasmanipulationen

Für den VW-Transporter T5 gibt es im Abgasskandal keinen Rückruf. Das ist nicht nur für die betroffenen „Bulli-Fahrer“ mehr als erstaunlich. Denn in dem T5 ist der Motor des Typs EA 189 verbaut. Also exakt der Dieselmotor, der in Millionen von Fahrzeugen verwendet wurde und bei dem die Abgaswerte manipuliert wurden.

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LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche im Abgasskandal sind nicht verjährt

Schadensersatzansprüche können im VW-Abgasskandal in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 3. September 2019 entschieden (Az.: 6 O 918/19).

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OLG München: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz für Audi Q3 leisten

Eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten hat sich im Abgasskandal inzwischen auf Seiten der geschädigten Verbraucher positioniert. Nun auch das OLG München. Es sprach dem Käufer eines Audi Q3 Schadensersatz zu. VW habe ihn durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das OLG München (Az.: 24 U 797/19).

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Abgasskandal - LG Mönchengladbach spricht Käuferin eines VW Touran Schadensersatz plus Zinsen zu

Der nächste VW Touran geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 16. Oktober 2019 entschieden (Az.: 2 O 220/18).

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Abgasmessungen des KBA – Zwei Drittel der Diesel halten Grenzwerte nicht ein

Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2016 im Zuge der Marktüberwachung regelmäßig durchführt.

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OLG Naumburg verurteilt VW im Abgasskandal>/h3>

Das nächste Oberlandesgericht hat sich im VW-Abgasskandal klar auf der Seite der geschädigten Käufer positioniert. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass VW einem Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 7 U 24/19).

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Abgasskandal – Skoda-Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Das Landgericht Kiel reiht sich in die Reihe der Gerichte ein, die im VW-Abgasskandal besonders verbraucherfreundlich entscheiden. So muss VW nach einem Urteil des LG Kiel einen Skoda Yeti 2.0 zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten. Außerdem sprach das Gericht dem Kläger auch noch einen Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung zu (Az.: 11 O 153/18).

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LG Essen: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung leisten

Erfolg auf ganzer Linie für eine Klägerin im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass Volkswagen den VW Touran der Klägerin zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten muss. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer dürfe VW nicht abziehen (Az.: 3 O 402/18).

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Abgasskandal – Bei 3-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 4 droht Verjährung

Angesichts immer neuer Enthüllungen im Abgasskandal geraten sie schon fast ein bisschen in Vergessenheit – die Audi-Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und einer mutmaßlich unzulässigen Abschalteinrichtung, die sich hinter der sog. Akustikfunktion verbergen könnte.

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VW Abgasskandal – Schadensersatzansprüche verjähren nicht zwingend Ende 2019

Bis zum 31. Dezember 2019 können geschädigte Autokäufer im VW-Abgasskandal noch Schadensersatzansprüche geltend machen – mindestens. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier könnte dies sogar noch sehr viel länger möglich sein, da die dreijährige Verjährungsfrist noch gar nicht angelaufen sei (Az.: 5 O 417/18).

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OLG Stuttgart: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

Die Reihe der Oberlandesgerichte, die im Abgasskandal gegen VW entscheiden, wird immer länger. Nun hat auch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz leisten muss (Az.: 10 U 11/19).

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 5 U 47/19).

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Abgasskandal KG Berlin – Kläger hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen

Auch das Kammergericht Berlin positioniert sich im VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit auf Seiten der Verbraucher Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26. September 2019, dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 1,6 TDI Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 4 U 70/19).>/p>

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Abgasskandal - EuGH entscheidet zu Nutzungsersatz

Der VW Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Gera hat dem EuGH wesentliche Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es u.a. auch darum, ob sich der Kunde bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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OLG Frankfurt: VW hat sich im Abgasskandal (EA 189) grundsätzlich haftbar gemacht

VW muss im Abgasskandal eine weitere bittere Pille schlucken. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 25. September 2019 festgestellt, dass sich Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 grundsätzlich haftbar gemacht hat (Az.: 17 U 45/19). Die Käufer seien vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und haben Anspruch auf Schadensersatz, so das OLG.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt im Abgasskandal Anklage gegen VW-Führungsriege

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgasskandal gegen drei ehemalige und aktuelle VW-Manager Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, dem aktuellen VW-Chef Herbert Diess und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch Markmanipulation vor.

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OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

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Abgasskandal: LG Kassel spricht Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zu

Ein absolut bemerkenswertes Urteil hat jetzt das Landgericht Kassel im Abgasskandal gesprochen. Mit Urteil vom 4. September 2019 hat das LG Kassel entschieden, dass Volkswagen einen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Volkswagen darf keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen. Außerdem hat die Klägerin Anspruch auf eine Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung und nicht erst seit Klageerhebung (Az. 8 O 2320/18).

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Abgasskandal – Abmeldung von der Musterklage bis 30.09.2019

Am 30. September 2019 eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Klage angeschlossen. Auf sie wartet voraussichtlich ein Mammutprozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen wird – mit ungewissem Ausgang für die Verbraucher. Noch können sie sich umentscheiden, um ihre Schadensersatzansprüche in einer Einzelklage durchzusetzen. Dazu ist eine Abmeldung von der Musterklage spätestens bis zum 30. September 2019 erforderlich. Danach sind die Teilnehmer an die Musterklage gebunden und auch an ihren Ausgang.

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VW Bulli T5 - OLG Düsseldorf holt Gutachten im Abgasskandal ein

Der VW Bulli T5 gehört zu den großen Rätseln im Abgasskandal. Obwohl in dem Transporter der als „Schummeldiesel“ bekannt gewordene Motor EA 189 verbaut ist, gibt es bislang keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für den T5.

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