22
Aug, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung ist bei Klagen gegen Mercedes eintrittspflichtig

Gute Nachrichten für Mercedes-Fahrer, deren Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen sind. Bei Schadensersatzklagen gegen Daimler kann die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht mit dem Hinweis auch mangelnde Erfolgsaussichten verweigern. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Juli 2019 entschieden (Az.: 3 O 381/18).

Im konkreten Fall hatte die ADAC Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage bei einer Schadensersatzklage gegen Daimler wegen Abgasmanipulationen verweigert. Begründet hat sie die Weigerung mit mangelnden Erfolgsaussichten. Damit kommt sie jedoch nicht durch. Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Versicherer aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet ist, die Kosten für die außergerichtliche und erstinstanzliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers gegen die Daimler AG wahrzunehmen.

Der Kläger hatte 2011 einen Mercedes GLK 220 CDI gekauft und teilte Ende 2017 der Rechtsschutzversicherung mit, dass er Schadensersatzansprüche gegen Daimler wegen Abgasmanipulationen geltend machen werde. Der Versicherer lehnte die Kostenübernahme ab, da bisher keine Abschalteinrichtung bei dem Modell nachgewiesen wurde und somit keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestünden.

Erst im Juni 2019 gab es einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes für den Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Davon sind allerdings die Modelle der Baujahre 2012 bis 2015 betroffen und somit nicht das Fahrzeug des Klägers.

Dennoch könne die Rechtsschutzversicherung nicht die Deckung verweigern, so das LG Stuttgart. Der Rechtsschutzversicherer müsse eintreten, wenn die Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers hinreichende Aussichten auf Erfolg habe.

Bei Ansprüchen gegen Daimler wegen Abgasmanipulationen könne vom Kläger nicht verlangt werde, dass er Unterlagen oder Nachweise über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorlegt, da er keinen Einblick in die Geschehensabläufe bei Daimler habe. Es genüge daher, wenn er seine Vorwürfe nicht „ins Blaue“ formuliert, sondern auf entsprechende Presseartikel oder Meldungen der Deutschen Umwelthilfe verweist, so das LG Stuttgart. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung oder Überprüfung des Fahrzeugs durch ein Parteigutachten sei weder zulässig noch erforderlich. Für den Deckungsprozess müsse der Rechtsschutzversicherer vielmehr die sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegnerin, der Daimler AG, beachten, führte das LG Stuttgart aus.

Gibt es zwischen den Abgaswerten im Prüfmodus und im realen Straßenverkehr erhebliche Abweichungen, könne dies ein Indiz für eine illegale Abschalteinrichtung sein. Dass der Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI nur Fahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 und damit nicht das Fahrzeug des Klägers betrifft, bedeute nicht, dass Daimler nicht schon zuvor unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet haben könnte.

Die Verwendung von Abschalteinrichtungen sei nur in engen Grenzen und Ausnahmefällen zum Schutz des Motors zulässig. Ein Ausnahmefall sei bei der Verwendung von Thermofenstern bei der Abgasreinigung allerdings nicht grundsätzlich gegeben, so das LG Stuttgart.

„Das Urteil des LG Stuttgart ist in zweierlei Hinsicht für geschädigte Mercedes-Käufer erfreulich. Es bestätigt die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung und damit auch, dass hinreichende Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Mercedes im Abgasskandal bestehen“, sagte Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Rechtsanwalt Dr. Hartung hat für seine Mandanten bereits Schadensersatzansprüche gegen Mercedes durchgesetzt.

 

Daimler erneut im Abgasskandal verurteilt – Abgaswerte müssen im Straßenverkehr eingehalten werden

Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Wegen arglistiger Täuschung hat das Gericht dem Käufer eines gebrauchten Mercedes mit Urteil vom 24. Oktober 2019 den Schadensersatzanspruch zugesprochen (Az.: 20 O 73/19). Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

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Mercedes Abgasskandal – OLG Köln stärkt Position der Verbraucher

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. September 2019 die Position der Mercedes-Käufer im Abgasskandal gestärkt (19 U 51/19). Das OLG stellte fest, dass sich der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch auf plausible Vermutungen stützen darf und das Gericht den angebotenen Sachverständigenbeweis erheben muss.

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Thermofenster bei Euro 6-Diesel – Unzulässige Abschalteinrichtung oder legale Ausnahme

Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist ein erhöhter Stickoxid-Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen im realen Straßenverkehr.

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Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes CLA 220 CDI

Daimler muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 10. Oktober 2019, dass Daimler bei einem Mercedes CLA 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 29 O 121/19).

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Daimler will Software-Update bei Mercedes-Diesel mit Gutschein belohnen

Nach diversen Rückrufen ist Daimler tiefer in den Abgasskandal gerutscht. Obwohl Daimler die beanstandeten Funktionen bei der Abgasreinigung für legal hält, soll es mit der Nachrüstung nun ganz schnell gehen. Die Kunden sollen ein Software-Update auf verschiedene Mercedes-Diesel-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und 6b aufspielen lassen und erhalten von Daimler dafür einen Verrechnungsgutschein mit einem Wert in Höhe von 100 Euro.

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Abgasmessungen des KBA – Zwei Drittel der Diesel halten Grenzwerte nicht ein

Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2016 im Zuge der Marktüberwachung regelmäßig durchführt.

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Rückruf für 260.000 Mercedes Sprinter - Schadensersatzansprüche

Daimler muss bekanntlich rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, weil es von einer unzulässigen Abgastechnik ausgeht. Mehr lesen

Abgasskandal – Gericht holt Gutachten zum Mercedes B 180 CDI ein

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung möchte beim Mercedes B 180 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 klare Verhältnisse schaffen und hat am Landgericht Mönchengladbach gleich zwei Beweisbeschlüsse durchgesetzt (Az.: 2 O 98/18 und 2 O 179/17). Heißt: Das Gericht holt Sachverständigengutachten ein, um zu klären, ob Daimler beim Mercedes B eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat.

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Rückruf für Hunderttausende Mercedes-Diesel

Daimler muss im Abgasskandal erneut mehrere Hunderttausend Diesel-Fahrzeuge zurückrufen, bei denen offenbar eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe den Rückruf angeordnet, teilte Daimler am 11. Oktober 2019 mit.

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Abgasskandal - Gutachten zum Mercedes E 250 CDI

Ein Sachverständiger soll klären, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat den Beweisbeschluss am OLG Hamm durchgesetzt (Az.: I-17 U 191/18).

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Abgasskandal- Mercedes Sprinter unter Verdacht

Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde, wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. Ein Anhörungsverfahren gegen Daimler wurde demnach bereits eröffnet.

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Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt im Abgasskandal Bußgeld gegen Daimler

Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer. Daimler hat das Bußgeld bereits akzeptiert.

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OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

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Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – Schadensersatz geltend machen

Im Juni 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückruf für spezifische Varianten des Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Nun erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Post von Daimler, dass sie ihren Pkw in die Werkstatt bringen sollen, damit das Software-Update aufgespielt werden kann.

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Mercedes ML 350 – LG Itzehoe spricht Schadensersatz zu

Mercedes weist den Vorwurf von Abgasmanipulationen stets zurück. Daimler pocht darauf, dass verwendete Abschalteinrichtungen legal sind. Allerdings sehen das immer mehr Gerichte anders. Zuletzt auch das Landgericht Itzehoe. Hier setzte Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz für den Käufer eines Mercedes ML 350 durch.

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Abgasskandal – OLG Stuttgart erleichtert Schadensersatzklagen gegen Mercedes

Mercedes muss beweisen, dass die Abgasreinigung in den Dieselmotoren sauber arbeitet und nicht der Verbraucher, dass Daimler möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden.

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Mercedes Dieselskandal – Schadensersatz auch ohne vorherigen Rückruf durch KBA

Gegen Mercedes lassen sich im Dieselskandal Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann durchsetzen, wenn es für die Fahrzeuge noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegeben hat. Das haben Ende Juni sowohl das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18) als auch das Landgericht Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) entschieden.

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Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten

Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 BlueTec 4Matic zurückgeben und Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 9. Mai 2019 (Az.: 23 O 220/18).

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Abgasskandal Mercedes C 220 – Käufer bekommt Geld zurück - Unzulässige Abschalteinrichtung auch ohne Rückruf

Der Mercedes C 220 d T taucht auf keiner amtlichen Rückruf-Liste des Kraftfahrt-Bundesamtes auf – eine unzulässige Abschalteinrichtung hat er trotzdem. Das hat zumindest das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 1 O 248/18). Das Gericht stellte klar, dass das bei dem Mercedes C 220 bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sei.

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Mercedes Rückruf – Handlungsmöglichkeiten der Kunden

Der Rückruf für rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnte erst der Anfang sein. Nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurde in diesem Modell mit dem Motortyp OM 651 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das Problem für Daimler: Dieser Motor wurde auch bei zahlreichen anderen Modellen, u.a. der C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse eingesetzt und das KBA hat seine Überprüfungen ausgeweitet.

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Mercedes Dieselskandal – Wertverlust nach Rückruf

Der Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 CDI bleibt für Daimler-Kunden nicht ohne Folgen. Sie müssen nicht nur ein Update aufspielen lassen, sondern erleben auch den Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge.

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Mercedes Abgasskandal – Rückruf für 60.000 GLK 220 und Gewinnwarnung

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Daimler muss Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse 5 zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Daimler AG aufgefordert, 60.000 weitere Diesel zurückzurufen. Dabei geht es erstmals um ein Massemodell der Schadstoffklasse 5: Beim GLK 220 CDI soll Mercedes eine illegale Abschaltvorrichtung verwendet haben.

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Rückruf Mercedes C-Klasse – Ansprüche der Käufer

Mercedes muss im Abgasskandal auch Modelle der beliebten C-Klasse zurückrufen. Den Rückruf hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für weltweit rund 99.000 Fahrzeuge, davon ca. 11.000 in Deutschland, im Februar 2019 angeordnet. Betroffen sind Modelle der C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 mit dem Dieselmotor OM 626.

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Verdacht der Abgasmanipulationen beim Mercedes GLK 220 CDI und anderen Modellen

Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal. Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 überprüft. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die strittige Software-Funktion zur sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung auch in anderen Modellen eingesetzt wurde, berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS). Demnach sind Modelle mit dem Motoren OM 651 und OM 642, u.a. auch Fahrzeuge der C-, E- und S-Klasse betroffen.

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Abgasskandal Mercedes C-Klasse – LG Stuttgart spricht Schadensersatz zu

Der Abgasskandal ist auch an der Mercedes C-Klasse nicht spurlos vorüber gegangen. Betroffene Mercedes-Käufer können sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2019 jedoch Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das LG Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz zu, weil Daimler bei einem Mercedes C 200d eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 23 O 180/18).

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LG Heilbronn: Schadensersatz beim Mercedes Viano 2.2 CDI Euro 5

Der Mercedes-Abgasskandal erstreckt sich immer mehr auf Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651. Mit Urteil vom 1. April 2019 verurteilte nun das Landgericht Heilbronn die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI (Az.: Kn 8 O 120/18).

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Mercedes Abgasskandal beim Motor OM 651 und Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5

Der Dieselskandal hat Daimler fest im Griff. Aktuell steht der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Blickpunkt. Daimler soll bei rund 60.000 Fahrzeugen, die zwischen 2012 und 2015 gebaut worden, Abgaswerte manipuliert haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein formelles Anhörungsverfahren eingeleitet.

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Manipulationsverdacht beim Mercedes GLK 220 CDI – SUV mit Motor des Typs OM 651

Im Dieselskandal stellt Daimler immer wieder klar, dass keine Abgaswerte illegal manipuliert wurden. Doch immer wieder tauchen zumindest neue Verdachtsmomente gegen den Autobauer auf. Neu im Blickpunkt steht jetzt der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5, in dem der Dieselmotor des Typs OM 651 verbaut ist. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass bei dem SUV eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird. Betroffen sind rund 60.000 Fahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015.

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LG Stuttgart: Schadensersatz bei Mercedes Diesel mit sog. „Thermofenster“

Die umstrittenen Thermofenster bei der Abgasreinigung könnten für Mercedes zum Stolperstein im Abgasskandal werden. Mit Urteil vom 17. Januar 2019 stufte das Landgericht Stuttgart die Verwendung solcher Thermofester als unzulässige Abschalteinrichtung ein (Az.: 23 O 178/18). Mercedes müsse dem Käufer aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten.

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Autokredit bei der Mercedes Benz Bank widerrufen – Bank hat keinen Anspruch auf Nutzungsersatz

Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf auch keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.

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Musterklage gescheitert – Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank trotzdem möglich

Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei nicht klageberechtigt, so das OLG Stuttgart.

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Unzulässige Abschalteinrichtung – Anspruch auf Schadensersatz bei Mercedes Diesel Euro 5

Mercedes muss bekanntlich rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf erfolgt auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), das unzulässige Abschalteinrichtungen bei den Modellen entdeckt hat.

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BGH-Beschluss stärkt auch Rechte der Mercedes-Kunden im Dieselskandal

Nachdem der BGH in seinem Hinweisbeschluss unzulässige Abschalteinrichtungen klar und deutlich als Sachmangel eingestuft hat, können nicht nur VW-Käufer, sondern auch Mercedes-Kunden ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen.

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BGH: Unzulässige Abschalteinrichtungen sind Sachmangel – Auswirkungen auch auf andere Hersteller

Unzulässige Abschalteinrichtungen sind ein Sachmangel und die geschädigten Käufer haben Anspruch auf Ersatz. Der BGH hat im Abgasskandal erstmals klare Maßstäbe definiert und sich dabei klar auf Seiten der Verbraucher positioniert.

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Rückruf für Mercedes C Klasse wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Unter der Referenznummer 8593 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Rückruf von weltweit knapp 100.000 Fahrzeugen der Mercedes C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 angeordnet. Das hat die Behörde am 13. Februar 2019 bekannt gegeben. In Deutschland sind rund 11.400 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen.

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LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank wirksam erfolgt

Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank hat offenbar keine guten Erfolgsaussichten. Nach dem ersten Verhandlungstag vor dem OLG Stuttgart am 25. Januar 2019 muss damit gerechnet werden, dass die Musterklage scheitert. Das heißt aber nicht, dass mit der Mercedes-Benz-Bank geschlossene Autofinanzierungen nicht widerrufen werden können. Nach dem Landgericht Stuttgart hat auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17. Dezember 2018 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank wirksam erfolgt ist (Az.: 38 O 62/18).

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LG Stuttgart: Schadensersatz für Mercedes Diesel mit Abgasnorm Euro 5

Der Dieselskandal könnte bei Mercedes weit größere Ausmaße haben als bislang angenommen. Schon im vergangenen Jahr hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Daimler verpflichtet, einen Rückruf für europaweit rund 700.000 Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung durchzuführen. Davon sind etwa 280.000 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen. Von dem Rückruf sind ausschließlich Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b betroffen.

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Landgericht Stuttgart: Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank erfolgreich

Vielen Banken sind bei der Vergabe von Krediten zur Autofinanzierung Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Dass auch der Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes-Benz Bank möglich ist, zeigen Urteile des Landgerichts Stuttgart.

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