11
Jun, 2018
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf

Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt. Der Plan des Regierungspräsidenten erkennt zwar den aktuellen Gefährdungsstatus und benennt die Verursacher, hat sich aber in den Ausführungsbestimmungen noch nicht festgelegt.

Dazu gab es bislang auch noch keine Notwendigkeit, denn obwohl seit dem 01. Januar 2013 bindend, unterlag die Ausführung des RLP für die Städte des Regierungsbezirkes Düsseldorf bislang dem Veto der NRW-Landesregierung, die für sich das Recht beanspruchte, konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote zu gestatten oder abzulehnen.

Die „Deutsche Umwelthilfe“ hatte als klageberechtigter Verband in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aussichtsreich eine Verpflichtung zur Umsetzung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt durchsetzen können – allerdings vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in Bezug auf das Hoheitsrecht der Landesregierung in Verkehrsfragen und deren grundsätzlichen Bedenken gegenüber selektierenden Fahrverboten.

Einer der Hintergründe: Düsseldorf und der Regierungspräsident sind als Straßenverkehrsbehörde nicht weisungsberechtigt gegenüber Fahrzeughaltern mit Zulassungen außerhalb Düsseldorfs. Die Leipziger Verwaltungsrichter urteilten allerdings sehr umweltfreundlich und nahmen der Landesregierung die Fäden aus der Hand. Wenn Düsseldorf Fahrverbote einführen will, dann kann es das tun. Ebenso wie andere Städte auch.

Da die europäische „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung allen Verantwortlichen die Verpflichtung auferlegt, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und es mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auch eine konkrete rechtliche Verpflichtung gibt, dürften Fahrverbote in Düsseldorf wohl noch in diesem Jahr umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Grenzwerte an den vorhandenen Messstellen überschritten werden. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die EU nach grundsätzlicher Klärung aller noch offenen Rechtsfragen nun die Einhaltung der Luftqualitätsrichtlinie auch einfordern und notfalls mit Strafgeldern arbeiten wird.

Am gravierendsten dürften sich Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Kreis der Dieselbesitzer auswirken, denn diese gelten mit knapp 50 % der Belastungen nachweislich als Hauptverursacher für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide und eine Unterschreitung der Grenzwerte ist ohne eine Verhängung von Verboten für Dieselmotoren nicht erreichbar. Daher kann zwingend von Fahrverboten ausgegangen werden, die zumindest alle Diesel mit Schadstoffklassifizierungen schlechter als 6 treffen werden.

Selbst die 6-er Schadstoffklassen werden betroffen sein, solange nicht durch entsprechende Umrüstmaßnahmen zumindest ein Emissionsausstoß-Verhalten erreicht wird, wie es in den Zulassungsbestimmungen des jeweiligen Fahrzeugs vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt die Hersteller zur Umsetzung diverser Maßnahmen im Rahmen von Rückrufaktionen. Davon betroffen: Der größte Teil der V8-Motoren der Schadstoffklasse 6 von Audi, Porsche, Volkswagen sowie die V6-Motoren der vorgenannten Hersteller plus 5er und 7er Diesel von BMW sowie die V-Klasse von Mercedes. Betroffen sind damit so renommierte Modelle wie die Porsche-Diesel Cayenne und Macan, Audis A6, A8, Q5 und Q7, der VW Touareg und der Mercedes Vito Tourer.

Autos mit dem EA189-Motor müssen ohnehin draußen bleiben, selbst wenn die Updates gemacht wurden, hier helfen nur technische Aufrüstungen und wer die zu bezahlen hat, ist aktuell noch völlig unklar. Umfangreichstes Szenario wäre die Vergabe der „Blauen Plakette“ ausschließlich für Fahrzeuge, die die aktuell höchste Norm Euro 6d erfüllen.

2016 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) an 47 % der Messstellen in NRW Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Problematisch dabei: Obwohl der statistische Anteil angeblich sauberer Diesel konsequent ansteigt und immer mehr alte „Dreckschleudern“ aus dem Verkehr gezogen werden, sinkt die Zahl der Grenzwertüberschreitungen nicht, was darauf hindeutet, dass die Abgasreinigungsanlagen der modernen Diesel nicht funktionieren. Seit Jahren ist an den Verkehrsstandorten in Nordrhein-Westfalen bei Stickstoffdioxid (NO2) nur ein geringfügiger Rückgang der Belastung feststellbar. Luftreinhaltungskonzepte wie das der Stadt Düsseldorf konzentrieren sich daher ergebnisorientiert an der Notwendigkeit der Eindämmung von Stickoxiden, weil diese am bedenklichsten und die Verursacher klar definiert sind. Bester Ansatzpunkt: Diesel raus aus der Stadt.

Für eine schnelle Umsetzung bereits bestehender Konzepte hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster) sowie Aachen, Köln und Bonn (Bezirksregierung Köln) Thema juristischer AuseinandersetzungenDie DUH erreichte bereits am 13. September 2016 einen ersten großen Erfolg und konnte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Verpflichtung durchsetzen, nach der RP und Stadtverwaltung für eine schnellstmögliche Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für Stickoxid in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf zu sorgen haben. Experten wissen: Das kann nur mit Fahrverboten erreicht werden.

Das Land NRW ging dagegen in Revision. Mit Urteil vom 27.02.2018 wurde die Revision gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf überwiegend zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt final lokal verhängte Fahrverbote als letztes Mittel an, um geforderte Lufteinhaltung erreichen zu können.

In mehreren Arbeitsgruppensitzungen wurden die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmenpakete zwischenzeitlich diskutiert. Neben Paketen zu Themen wie ÖPNV, Schifffahrt, Förderung des Radverkehrs, intelligentes Verkehrsmanagement, Flughafen und Taxi wurden auch Vorschläge für ein eingeschränktes Dieseleinfahrverbot vorgestellt. Diese Aussage verharmlost etwas die Bedeutung des Diesels zur Luftreinhaltung. Kein Konzept wird Grenzwerteinhaltungen ohne massive Dieselfahrverbote durchsetzen können.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung aus Mönchengladbach: „Fahrzeugbesitzer sollten sich also schon jetzt darum kümmern, wie optimal mit einem Fahrverbot in Düsseldorf umzugehen ist und idealerweise eine der vielen Möglichkeiten nutzen, um den eigenen Diesel zeitnah abzustoßen.“ Die Aussicht auf Fahrverbote zerstört schon jetzt die Hoffnungen auf einen wirtschaftlich sinnvollen Verkauf von Gebraucht-Dieseln.“

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan (LRP) für die Stadt Düsseldorf wird am 01.07.2018 in Kraft gesetzt. Sollte es danach zu Grenzwertüberschreitungen kommen oder sollten solche zeitnah erwartet werden, können und werden Fahrverbote für Diesel verhängt werden. Ob und welche Ausnahmen es gibt, z. B. eine Nutzung in Notlagen, wird dann dem fortgeschriebenen Konzept zu entnehmen sein.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist Herausgeber von www.pkw-rueckgabe.de und für Düsseldorf verantwortlicher Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Der Jurist berät gern zu den bestehenden Möglichkeiten von der Rückgabe des Fahrzeugs hin zum Widerruf der Fahrzeugfinanzierung bis zur Kompensation der Fahrverbotsfolgen durch eine Schadensersatzklage.

 

Daimler rechnet mit weiteren Kosten im Abgasskandal

Der Dieselskandal hinterlässt Spuren in den Daimler-Bilanzen. Die Rückrufe für diverse Mercedes-Modelle und Gerichtsverfahren gehen ins Geld. Für 2019 rechne man mit zusätzlichen Kosten durch den Abgasskandal in Höhe von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro, erklärte der Konzern Ende Januar.

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Abgasskandal: Bei Audi sollen wichtige Dokumente vernichtet worden sein

Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, hatte man es bei Audi offenbar sehr eilig. Wie zuerst das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete, sollen massenhaft Dokumente im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vernichtet worden sein. Das Magazin stützt sich dabei auf ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Papier der US-Anwaltskanzlei Jones Day, die mit den internen Untersuchungen des Abgasskandals im VW-Konzern beauftragt war.

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VW muss im Abgasskandal vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung erstatten – Urteil rechtskräftig

Bereits im April 2019 hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss und zudem keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 6 O 38/18). Wenig überraschend hatte VW gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Überraschend hat VW diese Berufung vor dem OLG Brandenburg nun aber zurückgezogen (Az.: 3 U 61/19). Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Kläger kann seinen VW Passat jetzt zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück.

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OLG Hamm: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Leasing-Fahrzeug

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18).

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Hammer-Urteil im Abgasskandal – OLG Düsseldorf verurteilt Porsche

Hammer-Urteil des OLG Düsseldorf im Porsche-Abgasskandal: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 mit Urteil vom 30. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 81/19). Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 11 O 246/18) im Wesentlichen bestätigt.

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Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 – LG Wuppertal spricht Schadensersatz zu

Im Juni 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Das Landgericht Wuppertal hat nun dem Käufer eines solchen Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az.: 17 O 49/19).

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OLG Düsseldorf verurteilt VW im Abgasskandal

VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: I-15 U 18/19). Bemerkenswert: Sollte es aufgrund des erhöhten Stickoxid-Ausstoßes zu Nachforderungen bei der Kfz-Steuer kommen, muss VW dafür gerade stehen, so das OLG Düsseldorf.

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LG Köln: Porsche Macan geht im Abgasskandal zurück

Mit Urteil vom 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen (Az.: 36 O 265/18). Porsche habe den Käufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger daher die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Köln.

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LG Duisburg: Noch keine Verjährung im Abgasskandal

Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 müssen noch nicht verjährt sein. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Duisburg. In seinem Urteil vom 20. Januar 2020 stellte es fest, dass die Verjährungsfrist erst dann läuft, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (Az.: 4 O 165/19).

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Abgasskandal – OLG Celle spricht Schadensersatz bei einem Audi Q5 zu

Das OLG Celle hat dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q5 mit dem Motor EA 189 und der Abgasnorm Euro 4 mit Urteil vom 22. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U 445/18). VW habe den Motor des Typs EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger den Audi Q5 als Gebrauchtwagen von privat gekauft hat, so das OLG.

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OLG Hamburg: Nur begrenzte Nutzungsentschädigung im Abgasskandal

Die Frage, ob geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben, wird von den Gerichten ganz überwiegend bejaht. Strittiger ist die Frage, ob sich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss. In diesem Punkt hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Position der Verbraucher mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 erheblich gestärkt (Az.: 15 U 190/19).

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Abgasskandal Porsche Macan – LG Münster verurteilt Audi zu Schadensersatz

Die Audi AG muss Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 20. Januar 2020 entschieden (Az.: 02 O125/19. „Audi hat zwar nicht das Auto hergestellt, aber den Motor mit den manipulierten Abgaswerten und hat Porsche damit beliefert. Von daher kann sich Audi nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil durchgesetzt hat.

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Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für VW T5 und T6 an

Modelle der VW-Transporter T5 und T6 stoßen zu viel Stickoxid aus. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 24. Januar 2020 den verpflichtenden Rückruf für weltweit knapp 30.000 Fahrzeuge. Nach Angaben des KBA sind davon rund 8700 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen.

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KBA ordnet Rückruf für Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5 an

Daimler muss Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 27. Januar 2020 veröffentlicht.

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Abgasskandal VW Sharan – Kläger bekommt Geld zurück plus Deliktzinsen

Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW Sharan sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 13. Dezember 2019 entschieden (Az.: 2 O145/19).

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„Wie Glykol in Wein“ – LG Mönchengladbach spricht im Abgasskandal Schadensersatz zu

Im Abgasskandal hat das Landgericht Mönchengladbach der Käuferin eines Skoda Superb 2.0 TDI mit Urteil vom 15. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 6 O 440/18). Die von Hartung Rechtsanwälte vertretene Klägerin kann die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Vom Kaufpreis muss sie sich für die gefahrenen Kilometer zwar eine Nutzungsentschädigung abziehen lassen, dafür sprach das LG Mönchengladbach ihr aber Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent ab Zahlung des Kaufpreises zu.

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OLG Oldenburg: VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

Auch wenn der Kläger vom VW-Abgasskandal bereits gewusst hat, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen. VW habe unabhängig von der Kenntnis des Käufers eines Schadensersatzpflicht, entschied das OLG Oldenburg mit bemerkenswertem Urteil vom 16. Januar 2020 (Az.: 14 U 166/19).

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Messung - Software-Update bei Mercedes C220 CDI ohne Wirkung

Software-Updates sollen den Ruf des Diesels retten und sie sauberer machen. Nach aktuellen Messungen bringen die Updates bei Mercedes nichts. Demnach stieß ein Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 nach dem Update sogar mehr Stickoxide aus als vorher, wie das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet.

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Kunden des VW-Konzerns sind besorgt: Wurden auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen EA 189, Abgaswerte manipuliert? Das Landgericht Duisburg sagt ja. Das Gericht hatte VW schon mit Urteil vom 30.10.2018 zu Schadensersatz bei einem Golf VII verurteilt (Az. 1 O 231/18).

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VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen verhängt.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt weitere Anklagen im Dieselskandal

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am 14. Januar 2020 mit.

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Abgasskandal – LG Lüneburg spricht Schadensersatz bei Audi SQ5 zu

Im Abgasskandal kann der Käufer eines Audi SQ5 seinen SUV zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 17. Dezember 2019 entschieden (Az.: 10 O 158/19).

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Unzulässige Abschalteinrichtung beim Motor EA 288? – LG Wuppertal beauftragt Sachverständigen

Ein Sachverständigengutachten soll Klarheit darüber bringen, ob VW auch bei dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Beweisbeschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 2 O 273/18).

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Abgasskandal – Autohaus muss Porsche Cayenne zurücknehmen

Der Käufer eines Porsche Cayenne kann seinen SUV zurückgeben und das Autohaus muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 2. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 O 145/18).

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Abgasskandal – LG Mönchengladbach spricht Schadensersatz bei geleastem VW Touareg zu

Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt (Az.: 6 O 394/18). Das Gericht stellte klar, dass auch ein Leasingnehmer, der einen Leasingvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug abschließt, einen Schaden erleidet und Anspruch auf Schadensersatz hat. In diesem Fall ging es um einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touareg 3,0 TDI mit SCR-Katalysator.

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Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge an

Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems muss Daimler weltweit rund 150.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurückrufen. Knapp 52.000 Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Rückrufe in 12 Bescheiden angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der C-Klasse, E- Klasse, S-Klasse, M-Klasse aber auch Modelle des SLK, CLS oder GLE.

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Neuer Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weitere Mercedes-Modelle zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. Funktionen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren, entfernen muss.

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Abgasskandal – Gericht in Paris schaltet EuGH ein

Der Abgasskandal beschäftigt auch die Gerichte in Frankreich. Das „Tribunal de grande instance de Paris“ hat nun den EuGH eingeschaltet, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären zu lassen (Az.: C-693/18).

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Abgasskandal: LG Stuttgart spricht Schadensersatz beim Porsche Cayenne zu

Auch wenn die Motoren von Audi geliefert wurden, muss die Porsche AG für Abgasmanipulationen bei ihren Fahrzeugen geradestehen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2019 (Az.: 24 O 140/19). Das Gericht entschied, dass Porsche einen von Abgasmanipulationen betroffenen Cayenne S 4,2 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.

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Abgasskandal - LG Mönchengladbach spricht Seat-Fahrer Schadensersatz plus Zinsen zu

Das Landgericht Mönchengladbach hat einem Seat-Fahrer im Abgasskandal mit Urteil vom 29. November 2019 nicht nur Schadensersatz, sondern auch Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 11 O 350/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht meinem Mandanten Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises im Oktober 2014 und nicht erst seit Rechtshängigkeit im September 2018 zugesprochen hat. Das macht schon einen großen finanziellen Unterschied aus“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Abgasskandal – LG Osnabrück zu Nutzungsentschädigung, Zinsen und Verjährung

Mehr geht nicht: Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung erhält im Abgasskandal den Kaufpreis ihres VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sie sich nicht anrechnen lassen. Zudem hat sie auch Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Dieses bemerkenswerte Urteil hat das Landgericht Osnabrück am 19. November 2019 gesprochen (Az.: 11 O 1320/19).

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Abgasskandal Mercedes E 350: LG Stuttgart verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist im Abgasskandal keine Voraussetzung, um Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. November 2019 (Az.: 12 O 236/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 350 CDI 4M AMG mit dem Dieselmotor OM 642 und der Abgasnorm Euro 5 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.

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Abgasskandal: VW muss Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten

Im Abgasskandal kann die Käuferin eines VW Tiguan 2,0 TDI ihr Fahrzeug zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis zurück. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden (Az.: 11 O 1320/19). „Besonders erfreulich an dem Urteil ist, dass das Gericht VW keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zugesprochen hat. Damit konnte meine Mandantin das Fahrzeug fast neun Jahre lang nutzen, ohne einen Cent für die gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Porsche Panamera 3,0 TDI

Bei Porsche ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zumeist vom Cayenne oder Macan die Rede. Der Porsche Panamera fällt dabei ein wenig durchs Rost. Dabei hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) inzwischen den Rückruf für den Panamera 4,0-Liter-V8-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist überzeugt, dass auch im kleineren Panamera mit 3,0-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verbaut ist. Vor dem Landgericht Kleve hat er jetzt einen entsprechenden Beweisbeschluss erreicht.

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Abgasskandal – Rückruf für Audi A6, A7 und A8 mit 3-Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Anfang Dezember im Abgasskandal einen weiteren Rückruf für verschiedene Audi-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Baureihen der Modelle Audi A6, A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2014 mit 3-Liter-Motoren und der Abgasnorm Euro 5.

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Zehntausende melden sich von VW-Musterklage ab – Ansprüche geltend machen

Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Justiz. Durch die Abmeldung von der Musterklage haben die Verbraucher wieder die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen VW auf eigene Faust durchzusetzen.

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BGH soll im VW-Abgasskandal entscheiden

Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden verhandelt werden (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag gesprochen werden.

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Abgasskandal – OLG Düsseldorf verurteilt VW in zwei Fällen zu Schadensersatz

Wie eine ganze Reihe weiterer Oberlandesgerichte hat nun auch das OLG Düsseldorf VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 18. Dezember 2019 hat das OLG entschieden, dass VW den Käufer eines Audi Q3 und den Käufer eines VW Touran aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az.: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).

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Verjährung im VW-Abgasskandal nach Abmeldung von der Musterklage

In vielen Fällen tritt im VW-Abgasskandal zum Jahresende die Verjährung der Ansprüche gegen VW ein. Wer bisher noch nicht tätig geworden ist, sollte daher umgehend handeln und Schadensersatzansprüche bis zum 31.12.2019 noch geltend machen. Diese Frist betrifft nicht alle: Verbraucher, die sich zunächst der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen und dann wieder abgemeldet haben, können in vielen Fällen ihre Schadensersatzansprüche auch noch 2020 geltend machen.

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Rückruf für Mercedes GLK 200 / 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5

Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und Juni 2015 produziert wurden. Schon damals gab es Vermutungen, dass sich der Rückruf ausdehnen könnte, weil die bemängelte Funktion auch bei anderen Mercedes-Modellen verwendet wird.

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