11
Jun, 2018
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf

Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt. Der Plan des Regierungspräsidenten erkennt zwar den aktuellen Gefährdungsstatus und benennt die Verursacher, hat sich aber in den Ausführungsbestimmungen noch nicht festgelegt.

Dazu gab es bislang auch noch keine Notwendigkeit, denn obwohl seit dem 01. Januar 2013 bindend, unterlag die Ausführung des RLP für die Städte des Regierungsbezirkes Düsseldorf bislang dem Veto der NRW-Landesregierung, die für sich das Recht beanspruchte, konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote zu gestatten oder abzulehnen.

Die „Deutsche Umwelthilfe“ hatte als klageberechtigter Verband in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aussichtsreich eine Verpflichtung zur Umsetzung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt durchsetzen können – allerdings vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in Bezug auf das Hoheitsrecht der Landesregierung in Verkehrsfragen und deren grundsätzlichen Bedenken gegenüber selektierenden Fahrverboten.

Einer der Hintergründe: Düsseldorf und der Regierungspräsident sind als Straßenverkehrsbehörde nicht weisungsberechtigt gegenüber Fahrzeughaltern mit Zulassungen außerhalb Düsseldorfs. Die Leipziger Verwaltungsrichter urteilten allerdings sehr umweltfreundlich und nahmen der Landesregierung die Fäden aus der Hand. Wenn Düsseldorf Fahrverbote einführen will, dann kann es das tun. Ebenso wie andere Städte auch.

Da die europäische „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung allen Verantwortlichen die Verpflichtung auferlegt, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und es mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auch eine konkrete rechtliche Verpflichtung gibt, dürften Fahrverbote in Düsseldorf wohl noch in diesem Jahr umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Grenzwerte an den vorhandenen Messstellen überschritten werden. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die EU nach grundsätzlicher Klärung aller noch offenen Rechtsfragen nun die Einhaltung der Luftqualitätsrichtlinie auch einfordern und notfalls mit Strafgeldern arbeiten wird.

Am gravierendsten dürften sich Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Kreis der Dieselbesitzer auswirken, denn diese gelten mit knapp 50 % der Belastungen nachweislich als Hauptverursacher für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide und eine Unterschreitung der Grenzwerte ist ohne eine Verhängung von Verboten für Dieselmotoren nicht erreichbar. Daher kann zwingend von Fahrverboten ausgegangen werden, die zumindest alle Diesel mit Schadstoffklassifizierungen schlechter als 6 treffen werden.

Selbst die 6-er Schadstoffklassen werden betroffen sein, solange nicht durch entsprechende Umrüstmaßnahmen zumindest ein Emissionsausstoß-Verhalten erreicht wird, wie es in den Zulassungsbestimmungen des jeweiligen Fahrzeugs vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt die Hersteller zur Umsetzung diverser Maßnahmen im Rahmen von Rückrufaktionen. Davon betroffen: Der größte Teil der V8-Motoren der Schadstoffklasse 6 von Audi, Porsche, Volkswagen sowie die V6-Motoren der vorgenannten Hersteller plus 5er und 7er Diesel von BMW sowie die V-Klasse von Mercedes. Betroffen sind damit so renommierte Modelle wie die Porsche-Diesel Cayenne und Macan, Audis A6, A8, Q5 und Q7, der VW Touareg und der Mercedes Vito Tourer.

Autos mit dem EA189-Motor müssen ohnehin draußen bleiben, selbst wenn die Updates gemacht wurden, hier helfen nur technische Aufrüstungen und wer die zu bezahlen hat, ist aktuell noch völlig unklar. Umfangreichstes Szenario wäre die Vergabe der „Blauen Plakette“ ausschließlich für Fahrzeuge, die die aktuell höchste Norm Euro 6d erfüllen.

2016 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) an 47 % der Messstellen in NRW Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Problematisch dabei: Obwohl der statistische Anteil angeblich sauberer Diesel konsequent ansteigt und immer mehr alte „Dreckschleudern“ aus dem Verkehr gezogen werden, sinkt die Zahl der Grenzwertüberschreitungen nicht, was darauf hindeutet, dass die Abgasreinigungsanlagen der modernen Diesel nicht funktionieren. Seit Jahren ist an den Verkehrsstandorten in Nordrhein-Westfalen bei Stickstoffdioxid (NO2) nur ein geringfügiger Rückgang der Belastung feststellbar. Luftreinhaltungskonzepte wie das der Stadt Düsseldorf konzentrieren sich daher ergebnisorientiert an der Notwendigkeit der Eindämmung von Stickoxiden, weil diese am bedenklichsten und die Verursacher klar definiert sind. Bester Ansatzpunkt: Diesel raus aus der Stadt.

Für eine schnelle Umsetzung bereits bestehender Konzepte hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster) sowie Aachen, Köln und Bonn (Bezirksregierung Köln) Thema juristischer AuseinandersetzungenDie DUH erreichte bereits am 13. September 2016 einen ersten großen Erfolg und konnte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Verpflichtung durchsetzen, nach der RP und Stadtverwaltung für eine schnellstmögliche Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für Stickoxid in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf zu sorgen haben. Experten wissen: Das kann nur mit Fahrverboten erreicht werden.

Das Land NRW ging dagegen in Revision. Mit Urteil vom 27.02.2018 wurde die Revision gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf überwiegend zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt final lokal verhängte Fahrverbote als letztes Mittel an, um geforderte Lufteinhaltung erreichen zu können.

In mehreren Arbeitsgruppensitzungen wurden die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmenpakete zwischenzeitlich diskutiert. Neben Paketen zu Themen wie ÖPNV, Schifffahrt, Förderung des Radverkehrs, intelligentes Verkehrsmanagement, Flughafen und Taxi wurden auch Vorschläge für ein eingeschränktes Dieseleinfahrverbot vorgestellt. Diese Aussage verharmlost etwas die Bedeutung des Diesels zur Luftreinhaltung. Kein Konzept wird Grenzwerteinhaltungen ohne massive Dieselfahrverbote durchsetzen können.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung aus Mönchengladbach: „Fahrzeugbesitzer sollten sich also schon jetzt darum kümmern, wie optimal mit einem Fahrverbot in Düsseldorf umzugehen ist und idealerweise eine der vielen Möglichkeiten nutzen, um den eigenen Diesel zeitnah abzustoßen.“ Die Aussicht auf Fahrverbote zerstört schon jetzt die Hoffnungen auf einen wirtschaftlich sinnvollen Verkauf von Gebraucht-Dieseln.“

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan (LRP) für die Stadt Düsseldorf wird am 01.07.2018 in Kraft gesetzt. Sollte es danach zu Grenzwertüberschreitungen kommen oder sollten solche zeitnah erwartet werden, können und werden Fahrverbote für Diesel verhängt werden. Ob und welche Ausnahmen es gibt, z. B. eine Nutzung in Notlagen, wird dann dem fortgeschriebenen Konzept zu entnehmen sein.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist Herausgeber von www.pkw-rueckgabe.de und für Düsseldorf verantwortlicher Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Der Jurist berät gern zu den bestehenden Möglichkeiten von der Rückgabe des Fahrzeugs hin zum Widerruf der Fahrzeugfinanzierung bis zur Kompensation der Fahrverbotsfolgen durch eine Schadensersatzklage.

 

VW Bulli T5 - OLG Düsseldorf holt Gutachten im Abgasskandal ein

Der VW Bulli T5 gehört zu den großen Rätseln im Abgasskandal. Obwohl in dem Transporter der als „Schummeldiesel“ bekannt gewordene Motor EA 189 verbaut ist, gibt es bislang keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für den T5.

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LG Mönchengladbach – Käufer eines VW Passat erhält im Abgasskandal Schadensersatz plus Zinsen

Knapp 100.000 Kilometer hatte der Kläger mit seinem VW Passat 1,6 TDI zurückgelegt. Nun muss Volkswagen das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 11 O 382/18).

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Audi Rückruf – Audi muss dem KBA Lösungen für Umrüstung präsentieren

Mit insgesamt acht Bescheiden hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2017 den Rückruf diverser Audi-Modelle wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Betroffen waren insgesamt rund 151.000 Fahrzeuge mit V6- bzw. V8-TDI-Motoren. Noch immer hat Audi nicht für jedes Modell ein Software-Update vorgelegt, das dann vom KBA geprüft und freigegeben werden muss. Deshalb macht die Behörde jetzt Druck auf Audi.

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Abgasskandal LG Essen: Kaufvertrag über Audi Q3 wird rückabgewickelt

VW muss im Abgasskandal einen Audi Q3 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 16. August 2019 entschieden (Az.: 5 O 287/18).

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LG Wuppertal verurteilt Porsche und Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz

Im Abgasskandal hat das Landgericht Wuppertal die Porsche AG und die Audi AG zum Schadensersatz verurteilt. Mit Urteil vom 7. August 2019 hat das LG Wuppertal entschieden, dass sie als Gesamtschuldner einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und der Klägerin den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten müssen (Az.: 3 O 426/18).

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VW Abgasskandal – Abgasmanipulationen offenbar auch beim neueren Dieselmotor EA 288

Es ist der nächste Hammer im VW Abgasskandal: Nach brisanten Recherchen der SWR sind auch die neueren VW-Dieselmotoren des Typs EA 288 mit der Schadstoffklasse Euro 6 von Abgasmanipulationen betroffen. Der Sender beruft sich dabei auf vertrauliche VW-Dokumente, die ihm vorliegen.

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Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadensersatz bei 2016 gekauftem VW Beetle zu

VW hat im Abgasskandal eine erneute Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 10. September 2019 hat das OLG Hamm entschieden, dass VW der Käuferin eines VW Beetle Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 13 U 149/18).

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LG Kleve: VW Passat geht im Abgasskandal zurück

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat VW im Abgasskandal eine weitere Niederlage beigebracht und Schadensersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 30. August 2019 entschieden, dass die Klägerin ihren VW Passat zurückgeben kann und Volkswagen ihr den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 3 O 539/18).

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VW Abgasskandal – Manipulierte Abgaswerte auch nach dem Software-Update

Der VW-Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension. Auch mit dem Software-Update werden die Abgaswerte weiter manipuliert, die Diesel sind nach wie vor schmutzig und stoßen weitaus mehr Emissionen in die Luft als sie dürften. Die Konsequenz können Fahrverbote und der Verlust der Zulassung für die Fahrzeuge sein, obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Software-Updates sogar genehmigt hat.

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Abgasskandal LG Düsseldorf – Illegale Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Mit einem Software-Update wollte VW im Abgasskandal alle Probleme beseitigen. Dass das offenbar nicht gelungen ist, hat Volkswagen vom Landgericht Düsseldorf schwarz auf weiß. Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31. Juli 2019, dass das Fahrzeug auch nach dem Aufspielen des Software-Updates über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt (Az.: 7 O 166/18). Folge ist, dass der Kläger seinen VW Tiguan 2.0 TDI zurückgeben kann und Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.

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Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Passat Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal einen weiteren Erfolg gegen die Volkswagen AG erzielt. Mit Urteil vom 26. Juli 2019 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass VW den Kaufpreis für einen Passat gegen Übereignung des Fahrzeugs erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann VW eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 11 O 208/18).

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LG Münster: Keine Verjährung im Abgasskandal vor Ende 2019

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden. In einem von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 6. August 2019 klargestellt, dass sich VW nicht auf Verjährung der Ansprüche berufen kann (Az.: 0 16 O 183/19).

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Musterfeststellungsklage im Abgasskandal – Verbraucher kann leer ausgehen

Am 30. September eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Rund 430.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen und hoffen nun, ihr Recht gegen den Konzern durchzusetzen.

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Abgasskandal LG Münster: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt

Wieder hat VW vor Gericht den Kürzeren gezogen. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung setzte für seine Mandantin Schadensersatz am Landgericht Münster durch. Das LG Münster entschied mit Urteil vom 6. August 2019, dass VW den Audi A6 zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 0 16 O 183/19).

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Abmeldung von der Musterklage gegen VW bis 30. September

Der 30. September 2019 ist ein wichtiges Datum im Abgasskandal. An diesem Tag wird am OLG Braunschweig das Musterverfahren gegen VW eröffnet. Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich der Musterklage gegen VW angeschlossen. Der 30. September 2019 ist für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung aber noch aus einem anderen Grund von großer Bedeutung: Nur bis zu diesem Tag ist die Abmeldung von der Musterklage möglich, um die Schadensersatzansprüche gegen VW in einer Einzelklage durchzusetzen. „Durch die Einzelklage kann der Verbraucher viel Geld und vor allem Zeit sparen“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.

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Abgasskandal LG Kleve – Schadensersatz beim Audi A5

Knapp zehn Jahre hat der Kläger seinen Audi A5 Sportsback 2,0 TDI genutzt. Nun kann er ihn aufgrund der Abgasmanipulationen zurückgeben und VW muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Kleve mit Urteil vom 23. August 2019 entschieden (Az.: 3 O 486/18).

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Abgasskandal LG Frankfurt – Volkswagen muss VW Touran zurücknehmen

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden (Az.: 2-12 O 373/18).

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VW-Abgasskandal könnte sich ausweiten – OLG Karlsruhe möchte Gutachten zu Motoren EA 896 und EA 897 einholen

Der VW-Abgasskandal könnte sich massiv ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschlüssen vom 22. August 2019 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu 3-Liter-Diesemotoren des Typs EA 897 und EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 angekündigt.

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Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – Schadensersatz geltend machen

Im Juni 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückruf für spezifische Varianten des Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Nun erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Post von Daimler, dass sie ihren Pkw in die Werkstatt bringen sollen, damit das Software-Update aufgespielt werden kann.

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Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung ist bei Klagen gegen Mercedes eintrittspflichtig

Gute Nachrichten für Mercedes-Fahrer, deren Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen sind. Bei Schadensersatzklagen gegen Daimler kann die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht mit dem Hinweis auch mangelnde Erfolgsaussichten verweigern. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Juli 2019 entschieden (Az.: 3 O 381/18).

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Abgasskandal: KG Berlin sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das Kammergericht Berlin hat seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal klargemacht. Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor, hält das Kammergericht Berlin eine Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben, teilte das Gericht am 20. August 2019 mit.

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Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt – LG Köln verurteilt VW im Dieselskandal

Die Abgasmanipulationen bei VW seien nicht nur eine „Schummelei“ oder ein „Kavaliersdelikt“ gewesen, stellte das Landgericht Köln klar. Vielmehr habe VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit Urteil vom 23. Juli 2019 entschied das LG Köln, dass Volkswagen einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 21 O 155/19).

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LG Wuppertal: Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan im Dieselskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Sein Mandant hatte einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI gekauft. Nun erhält er den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 7 O 303/18).

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Mercedes ML 350 – LG Itzehoe spricht Schadensersatz zu

Mercedes weist den Vorwurf von Abgasmanipulationen stets zurück. Daimler pocht darauf, dass verwendete Abschalteinrichtungen legal sind. Allerdings sehen das immer mehr Gerichte anders. Zuletzt auch das Landgericht Itzehoe. Hier setzte Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz für den Käufer eines Mercedes ML 350 durch.

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Abgasskandal VW Polo – LG Mönchengladbach spricht Käufer Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erreicht. Volkswagen muss einen VW Polo 1,6 TDI zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 62/18).

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LG Koblenz: Händler muss Porsche Cayenne Euro 5 wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Für einen Paukenschlag im Abgasskandal hat das Landgericht Koblenz gesorgt. Es entschied mit Urteil vom 10. Juli 2019, dass ein Händler einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 119/18).

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„Wie Pferdefleisch in Lasagne“ – LG Mönchengladbach verurteilt VW im Abgasskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für die Käuferin eines VW Tiguan Schadensersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschied das Landgericht Mönchengladbach, dass VW ihren Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Mönchengladbach (Az.: 6 O 381/18).

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Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden

Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 gekauft wurde. Auch in diesen Fällen haben verschiedene Gerichte den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal LG Düsseldorf: Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz plus Zinsen

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Landgericht Düsseldorf dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 338/18). VW habe den Kläger durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeug erstatten.

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Abgasskandal – VW zieht Berufung nach Beschluss des OLG Köln zurück

VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt (Az.: 27 U 7/19). Das Landgericht Köln habe in erster Instanz zu Recht angenommen, dass der geschädigte Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen VW habe.

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Abgasskandal – Audi-Käufer verklagt den Staat

Im Abgasskandal verlangt ein geschädigter Audi-Käufer nun Schadensersatz vom Staat.

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Verbraucher haben im Abgasskandal immer bessere Karten. Nicht nur Landgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zu. So wie zuletzt die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe hat nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2019 zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden (Az.: 4 U 97/17).

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