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May, 2018
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Fahrverbot Düsseldorf - Messwerte machen Sorgen

Die Düsseldorfer Luft ist noch dicker als bislang angenommen. Der WDR hat in der Landeshauptstadt an verschiedenen Orten Messstationen eingerichtet und nach Auswertung der Daten festgestellt, dass nicht nur an den offiziellen Messpunkten Grenzwerte überschritten werden, sondern grundsätzlich da, wo auch viel Verkehr ist. Anstehende Fahrverbote wird man also in Zukunft nicht umgehen können.

Den kompletten März war gemessen worden. Dazu hatte der Westdeutsche Rundfunk insgesamt 172 Passivsammler installiert und nach 30 Tagen ausgewertet. Gemessen wurde ausschließlich die Stickoxid-Konzentration, für die Dieselfahrzeuge zu Lande und zu Wasser verantwortlich sind. Ein Passivsammler ist ein Röhrchen, dass innerhalb eines festgelegten Zeitraumes NOx aufnimmt und messbar macht.

Die höchsten Stickoxid-Werte gab es im Rheinufertunnel (145,2 Mikrogramm pro Kubikmeter), am Tunnelausgang am Joseph-Beuys-Ufer (95,6) und an der Kreuzung Völklinger Straße/Lahnweg (53,8). Recht sorgenfrei durchatmen kann man dagegen in der Emmastraße, wo nur 20,8 ug/m³ gemessen wurde.

Die Auswertung von 27 Röhrchen ergab deutliche Grenzwertüberschreitungen, denn mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft darf im so genannten Jahresmittel nicht anfallen. Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung aus Mönchengladbach blickt sorgenvoll in die Nachbarschaft: „Für mich bedeuten diese zusätzlichen Daten, dass es Fahrverbote für Diesel in Düsseldorf geben muss und wohl auch in anderen Städten der Region mit vielbefahrenen Zentren!“ – mit finanziellen Konsequenzen für Dieselbesitzer: „Es geht ja nicht nur um die massiv sinkenden Gebrauchtwagenpreise, sondern auch um dann notwendige Ausgaben für saubere Ersatzfahrzeuge, die vom Fahrverbot in Düsseldorf nicht betroffen sind!“

Der Herausgeber des Portals www.pkw-rueckgabe.de empfiehlt Dieselbesitzern, die auf eine Zufahrt ins Düsseldorfer Zentrum angewiesen sind, sich zeitnah Gedanken zum Thema Fahrverbot für Diesel zu machen und Rückgabeoptionen zu prüfen. Insbesondere Volkswagen mit dem EA189-Motor können derzeit recht problemlos zurück nach Wolfsburg geschickt werden. Auch die großen SUV (Touareg, Cayenne, Macan, Q7), der A8 (und alle anderen V6) und die 5er- und 7er-Diesel von BMW sind offiziell „mangelhaft“ und müssen Zwangsmaßnahmen des Kraftfahrtbundesamts über sich ergehen lassen. Dr. Hartung: „Immer mehr Landgerichte echtscheiden schon in erster Instanz verbraucherfreundlich!“

In Sachen „Mercedes“ vertritt Hartung schon Mandanten, die keine offizielle Rückrufaktion ins Feld führen können, vor diversen deutschen Landgerichten. Hier sollen jetzt Gutachten die Betroffenheit klären, u. a. auch im Fall eines Porsche Panamera.

Abgasskandal – OLG Koblenz spricht Schadensersatz und weitreichenden Zinsanspruch zu

Das OLG Koblenz hat einem geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal mit Urteil vom 16. September 2019 nicht nur Schadensersatz zugesprochen, sondern auch einen weitreichenden Zinsanspruch ab Zahlung des Kaufpreises (Az.: 12 U 61/19). „Dieser Anspruch auf sog. Deliktzinsen seit Kaufpreiszahlung kann dem geschädigten Verbraucher schnell einige tausend Euro mehr bescheren. Daher ist diese Entscheidung des OLG Koblenz natürlich sehr zu begrüßen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal – KBA verhängt Zwangsgeld wegen Porsche Cayenne – Rückruf Audi A6 und A7

Jetzt macht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal Druck auf Porsche. Schon im August 2018 hatte die Behörde den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 4,2 Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden kann.

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Abgasskandal: LG Flensburg spricht Schadensersatz beim Porsche Cayenne Euro 5 zu

Im Abgasskandal hat Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz bei einem Porsche Cayenne S Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 durchgesetzt. Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass die Abgaswerte bei dem Porsche Cayenne manipuliert wurden. Als Herstellerin des Motors sei die Audi AG daher verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten, entschied das LG Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 (Az.: 4 O 25/19).

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Abgasskandal – Klage gegen Mercedes landet vor dem EuGH

Der Mercedes Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht Frankenthal wird dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen (Az.: 2 O 13/19).

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Abgasskandal: OLG Karlsruhe bestätigt in mehreren Fällen die Haftung von VW

Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 37/19 u.a.).

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LG Berlin verurteilt VW im Abgasskandal: „Vertrauen ausgenutzt, manipuliert und missbraucht“

Mit Urteil vom 27. September 2019 hat das Landgericht Berlin VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 65 O 10/19). VW muss einen Passat Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

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Widerruf der Autofinanzierung mit der BMW-Bank – Jetzt erst recht

Der Widerruf von Autofinanzierungen bei der BMW-Bank ist auch nach dem BGH-Urteil vom 5. November 2019 immer noch möglich (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). „Auch wenn die BGH-Entscheidung auf den ersten Blick etwas anderes suggeriert, wurde der Widerrufsjoker zumindest bei Autokrediten, die seit Ende 2016 mit der BMW-Bank geschlossen wurden, im Grunde genommen sogar gestärkt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Daimler erneut im Abgasskandal verurteilt – Abgaswerte müssen im Straßenverkehr eingehalten werden

Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Wegen arglistiger Täuschung hat das Gericht dem Käufer eines gebrauchten Mercedes mit Urteil vom 24. Oktober 2019 den Schadensersatzanspruch zugesprochen (Az.: 20 O 73/19). Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

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Abgasskandal – Klägerin erhält mehr Geld als ihr VW Tiguan gekostet hat

Ein VW Tiguan geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Hamburg am 14. Oktober entschieden (Az.: 335 O 150/18).

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Abgasskandal weitet sich auf Audi Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 aus

Das Kraftfahrtbundesamt hat AUDI nun offiziell mit der Notwendigkeit von Rückrufaktionen konfrontiert. Für die Behörde steht fest, dass die zwischen 2003 und 2010 ausgelieferten Modelle über eine unzulässige Abschaltvorrichtung NOx-Werte vorgaukeln, die nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb werden die 250 Milligramm pro Kilometer als Grenzwert für Euro 4 um ein Vielfaches überschritten.

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 21. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az. 17 O 2806/18). Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten.

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Mercedes Abgasskandal – OLG Köln stärkt Position der Verbraucher

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. September 2019 die Position der Mercedes-Käufer im Abgasskandal gestärkt (19 U 51/19). Das OLG stellte fest, dass sich der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch auf plausible Vermutungen stützen darf und das Gericht den angebotenen Sachverständigenbeweis erheben muss.

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Thermofenster bei Euro 6-Diesel – Unzulässige Abschalteinrichtung oder legale Ausnahme

Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist ein erhöhter Stickoxid-Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen im realen Straßenverkehr.

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Abgasmessung - VW T5 hält Grenzwert nicht ein – Gutachten zu Abgasmanipulationen

Für den VW-Transporter T5 gibt es im Abgasskandal keinen Rückruf. Das ist nicht nur für die betroffenen „Bulli-Fahrer“ mehr als erstaunlich. Denn in dem T5 ist der Motor des Typs EA 189 verbaut. Also exakt der Dieselmotor, der in Millionen von Fahrzeugen verwendet wurde und bei dem die Abgaswerte manipuliert wurden.

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Abgasskandal – Rückruf für Porsche Cayenne Euro 5 und Porsche Panamera

Es ist nur eine kurze Meldung am Ende einer Webseite, die mit „Porsche und Diesel“ überschrieben ist. Darin teilt Porsche mit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt nicht nur für den Porsche Cayenne 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 6 einen Rückruf angeordnet hat, sondern auch für das gleiche Modell mit der Abgasnorm Euro 5. Darüber hinaus hat das KBA demnach auch für den Porsche Panamera 4,0-Liter-V8-Diesel einen Rückruf erteilt.

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Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes CLA 220 CDI

Daimler muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 10. Oktober 2019, dass Daimler bei einem Mercedes CLA 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 29 O 121/19).

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LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche im Abgasskandal sind nicht verjährt

Schadensersatzansprüche können im VW-Abgasskandal in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 3. September 2019 entschieden (Az.: 6 O 918/19).

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OLG München: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz für Audi Q3 leisten

Eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten hat sich im Abgasskandal inzwischen auf Seiten der geschädigten Verbraucher positioniert. Nun auch das OLG München. Es sprach dem Käufer eines Audi Q3 Schadensersatz zu. VW habe ihn durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das OLG München (Az.: 24 U 797/19).

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Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Flensburg spricht Schadensersatz zu

Die Audi AG muss einen Porsche Cayenne Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 entschieden (Az.: 4 O 25/19).

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Daimler will Software-Update bei Mercedes-Diesel mit Gutschein belohnen

Nach diversen Rückrufen ist Daimler tiefer in den Abgasskandal gerutscht. Obwohl Daimler die beanstandeten Funktionen bei der Abgasreinigung für legal hält, soll es mit der Nachrüstung nun ganz schnell gehen. Die Kunden sollen ein Software-Update auf verschiedene Mercedes-Diesel-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und 6b aufspielen lassen und erhalten von Daimler dafür einen Verrechnungsgutschein mit einem Wert in Höhe von 100 Euro.

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Abgasskandal - LG Mönchengladbach spricht Käuferin eines VW Touran Schadensersatz plus Zinsen zu

Der nächste VW Touran geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 16. Oktober 2019 entschieden (Az.: 2 O 220/18).

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Abgasmessungen des KBA – Zwei Drittel der Diesel halten Grenzwerte nicht ein

Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2016 im Zuge der Marktüberwachung regelmäßig durchführt.

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OLG Naumburg verurteilt VW im Abgasskandal>/h3>

Das nächste Oberlandesgericht hat sich im VW-Abgasskandal klar auf der Seite der geschädigten Käufer positioniert. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass VW einem Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 7 U 24/19).

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Rückruf für 260.000 Mercedes Sprinter - Schadensersatzansprüche

Daimler muss bekanntlich rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, weil es von einer unzulässigen Abgastechnik ausgeht. Mehr lesen

Abgasskandal – Skoda-Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Das Landgericht Kiel reiht sich in die Reihe der Gerichte ein, die im VW-Abgasskandal besonders verbraucherfreundlich entscheiden. So muss VW nach einem Urteil des LG Kiel einen Skoda Yeti 2.0 zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten. Außerdem sprach das Gericht dem Kläger auch noch einen Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung zu (Az.: 11 O 153/18).

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Abgasskandal – Gericht holt Gutachten zum Mercedes B 180 CDI ein

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung möchte beim Mercedes B 180 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 klare Verhältnisse schaffen und hat am Landgericht Mönchengladbach gleich zwei Beweisbeschlüsse durchgesetzt (Az.: 2 O 98/18 und 2 O 179/17). Heißt: Das Gericht holt Sachverständigengutachten ein, um zu klären, ob Daimler beim Mercedes B eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat.

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LG Essen: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung leisten

Erfolg auf ganzer Linie für eine Klägerin im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass Volkswagen den VW Touran der Klägerin zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten muss. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer dürfe VW nicht abziehen (Az.: 3 O 402/18).

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Abgasskandal – Bei 3-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 4 droht Verjährung

Angesichts immer neuer Enthüllungen im Abgasskandal geraten sie schon fast ein bisschen in Vergessenheit – die Audi-Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und einer mutmaßlich unzulässigen Abschalteinrichtung, die sich hinter der sog. Akustikfunktion verbergen könnte.

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Rückruf für Hunderttausende Mercedes-Diesel

Daimler muss im Abgasskandal erneut mehrere Hunderttausend Diesel-Fahrzeuge zurückrufen, bei denen offenbar eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe den Rückruf angeordnet, teilte Daimler am 11. Oktober 2019 mit.

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VW Abgasskandal – Schadensersatzansprüche verjähren nicht zwingend Ende 2019

Bis zum 31. Dezember 2019 können geschädigte Autokäufer im VW-Abgasskandal noch Schadensersatzansprüche geltend machen – mindestens. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier könnte dies sogar noch sehr viel länger möglich sein, da die dreijährige Verjährungsfrist noch gar nicht angelaufen sei (Az.: 5 O 417/18).

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Abgasskandal - Gutachten zum Mercedes E 250 CDI

Ein Sachverständiger soll klären, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat den Beweisbeschluss am OLG Hamm durchgesetzt (Az.: I-17 U 191/18).

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OLG Stuttgart: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

Die Reihe der Oberlandesgerichte, die im Abgasskandal gegen VW entscheiden, wird immer länger. Nun hat auch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz leisten muss (Az.: 10 U 11/19).

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 5 U 47/19).

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Abgasskandal- Mercedes Sprinter unter Verdacht

Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde, wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. Ein Anhörungsverfahren gegen Daimler wurde demnach bereits eröffnet.

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LG Ravensburg – Widerrufsjoker sticht bei Autokredit der BMW-Bank

Autofinanzierungen bei der BMW-Bank lassen sich widerrufen. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 90/19). Die Klägerin kann sich nach dem Urteil freuen. Sie kann ihren BMW an die Bank geben und erhält ihre geleisteten Raten zurück. Für die gefahrenen Kilometer müsse sie keinen Nutzungsersatz leisten, entschied das LG Ravensburg.

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Abgasskandal KG Berlin – Kläger hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen

Auch das Kammergericht Berlin positioniert sich im VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit auf Seiten der Verbraucher Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26. September 2019, dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 1,6 TDI Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 4 U 70/19).>/p>

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Abgasskandal – Schadensersatz beim Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5

Das Landgericht Erfurt hat im Abgasskandal für einen weiteren Paukenschlag gesorgt. Mit Urteil vom 3. Juli 2019 entschied das Gericht, dass VW einen Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 10 O 408/18).

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Abgasskandal - EuGH entscheidet zu Nutzungsersatz

Der VW Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Gera hat dem EuGH wesentliche Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es u.a. auch darum, ob sich der Kunde bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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OLG Frankfurt: VW hat sich im Abgasskandal (EA 189) grundsätzlich haftbar gemacht

VW muss im Abgasskandal eine weitere bittere Pille schlucken. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 25. September 2019 festgestellt, dass sich Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 grundsätzlich haftbar gemacht hat (Az.: 17 U 45/19). Die Käufer seien vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und haben Anspruch auf Schadensersatz, so das OLG.

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Widerruf der Autofinanzierung bei der BMW Bank und der Opel Bank

Der Widerruf der Autofinanzierung ist eine interessante Möglichkeit, aus dem Kreditvertrag auszusteigen, das Fahrzeug abzugeben und sich seine geleisteten Raten zurückzuholen. Das gilt für Diesel-Fahrzeuge genauso wie für Benziner. „Beim Widerrufsjoker spielt die Antriebsart keine Rolle. Entscheidend ist, dass die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Und das ist einer ganzen Reihe von Banken passiert“, sagt Rechtsanwältin Stefanie Fandel, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Hartung Rechtsanwälte. Verschiedene Gerichtsurteile z.B. gegen die VW Bank oder die Mercedes Benz Bank liegen bereits vor. Nun hat das OLG Oldenburg angekündigt, dass es die Kreditverträge der BMW Bank und Opel Bank für fehlerhaft hält und der Widerruf deshalb wohl zulässig ist.

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