20
Apr, 2018
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Ex-Manager von VW und Porsche in Haft

In München wurde der Auto-Manager Wolfgang Hatz verhaftet: In den Abgasskandal kommt etwas Bewegung. Erstmals wurde mit Wolfgang Hatz ein ehemaliger Volkswagen-Manager wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Vorgeworfen wird ihm eine Beteiligung an den Software-Manipulationen des Motoren EA189 und am AUDI 3 Liter-TDI-6-Zyl., der z.B. von Porsche für die SUV genutzt wurde.

Es handelt sich um den ehemaligen Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz. Besonders prekär: Wolfgang Hatz galt in seiner VW-Zeit als sehr enger Vertrauter des damaligen VW-Vorstands Martin Winterkorn, der bis heute jedes Wissen um Softwaremanipulationen abstreitet. Eins von Winterkorns besten Pferden im Stall wurde jetzt in München dem Haftrichter vorgeführt und in Haft genommen. In München ist die zuständige Staatsanwaltschaft München II derzeit mit den Ermittlungen gegen führende AUDI-Manager befasst. Bei Wolfgang Hatz reichten die Beweise wohl aus. Vielleicht kommen die Ermittler jetzt aber an neue Unterlagen heran, denn zeitgleich zur Verhaftung gab es auch Hausdurchsuchungen an zwei Standorten.

3,0 TDI - Ein AUDI-Motor verbindet die Konzerntöchter

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen ehemalige Manager der Konzern-Tochter Audi. Hier ist es besonders interessant, inwieweit man ihnen Wissen oder sogar aktives Zutun bei den Softwaremanipulationen rund um die Abgasreinigung des 3 Liter-Audi Motors nachweisen kann. Der Motor wird als "TDI" in den Porsche Cayenne der Schadstoffklasse 6, im Macan Diesel S sowie in aktuellen 6-Zylinder-Varianten von AUDI (A8, A7, A6 und Q7) sowie im VW Touareg verbaut.

Besitzer solcher Fahrzeuge, die Ihr Auto zurückgeben wollen, erfuhren bislang von Händlern und Rechtsschutzversicherungen, dass mit Ausnahme des Cayenne keine weiteren SUV und Oberklasselimousinen nachweislich vom Abgasskandal betroffen seien.

Das könnte sich jetzt ändern, denn mit Wolfgang Hatz wurde ein Insider der höchsten Ebene verhaftet. Seine Aussagen dürften auch wegen der weiteren kartellrechtlichen Ermittlungen von Bedeutung sein, denn Hatz war in den Vorstandsetagen von VW und der Töchter sehr bewandert und pflegte seine Kontakte zu AUDI auch nach seinem Ausstieg bei Porsche 2015.

Wolfgang Hatz setzte Zeichen in der Motorenentwicklung bei Volkswagen

Bei der Porsche AG war er Chef der "Versuchsabteilung Formel 1", 2001 bis 2007 leitete er der Motoren-Entwicklung der Audi AG, bis er 2007 die Verantwortung über die Motoren-Entwicklung bei VW selbst übernahm - immerhin als Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG. 2011 dann ein letzter Abstecher in die Entwicklungsabteilung von Porsche, wo er gegen eine sicherlich Millionen schwere Abfindung mit Aufhebungsvertrag die Chance zum Ausstieg nutzte. Viel zu tun gab es ohnehin nicht: Hatz war schon im September 2015 beurlaubt worden, damals waren Untersuchungen zu seiner Rolle im Dieselskandal erfolglos geblieben. Allerdings: Die Abfindung wurde unter Vorbehalt ausgezahlt. Erhärten sich jetzt die Vorwürfe, dann dürfte das Geld zurückgezahlt werden müssen.

VW-Manager verhaftet

Die Ermittlungen beziehen sich auch auf Aktionen nach der Beurlaubung. Hatz soll in Kontakt mit führenden AUDI-Managern gewesen sein, um diese bei gemeinsamen Treffen auf eine optimale Strategie zu den Aussagen im Abgasskandal einzustimmen.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung vertritt seit Beginn des Dieselskandals Volkswagen-Kunden, zuletzt auch vermehrt Besitzer von Porsche und Audi: "Die Managerhaftung und der Nachweis von Absprachen käme allen Opfern des Dieselskandals zugute, denn dadurch ergibt sich der Beweis, dass eingetretene Schäden hätten verhindert werden können und dass der Abgasskandal wirklich von ganz oben gesteuer wurde!"

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Nach BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen

Nach fast fünf Jahren herrscht im Dieselskandal endlich Klarheit: VW ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ein klares Signal: „Wer von den Abgasmanipulationen betroffen ist und noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, sollte jetzt handeln. Nach dem BGH-Urteil herrscht endlich Rechtssicherheit, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist.“

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BGH-Urteil im Dieselskandal – Auswirkungen auf Daimler

Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal erstmals zum Abgasskandal verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Schadensersatz leisten muss. „Das Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf anhängige Klagen im Zusammenhang mit Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 im VW-Abgasskandal haben. Hier wird VW den Klägern wohl Vergleiche anbieten. Es hat auch Auswirkungen auf Klagen beim Nachfolgemotor EA 288, bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren EA 896 und 897 sowie letztlich auch auf andere Hersteller wie Daimler, die Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung benutzt haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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BGH-Urteil im Abgasskandal – VW ist zum Schadensersatz verpflichtet

Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BHG mit Urteil vom 25. Mai 2020.

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LG Heilbronn verurteilt VW im Abgasskandal bei VW Touran zu Schadensersatz

Das Landgericht Heilbronn hat einem Kläger im VW-Abgasskandal mit Urteil vom 24. April 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: Sa 8 O 343/19). Gegen Rückgabe eines VW Touran 2,0 TDI muss Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.

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OLG Stuttgart – Verjährung der Schadensersatzansprüche im Abgasskandal erst später

Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal nicht verjährt sind (Az.: 7 U 470/19).

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Abgasskandal: LG Bayreuth verurteilt Audi bei SQ5 zu Schadensersatz

Die Abschalteinrichtung beim Audi SQ5 plus 3.0 TDI funktioniere zwar anders als beim durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor EA 189, aber sie sei genauso unzulässig. Das entschied das Landgericht Bayreuth mit Urteil vom 23. April 2020 und sprach dem Kläger Schadensersatz zu (Az.: 21 O 622/19).

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Abgasskandal – Rückruf für VW Golf VII unter Code 23X4

Halter eines VW Golf VII fanden in den vergangenen Wochen Post von VW im Briefkasten. Unter dem Code 23X4 werden sie aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann.

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Abgasskandal: Schadensersatz bei Audi Q3 – LG Trier: Keine Verjährung

Das Landgericht Trier hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 9. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 O 463/19). Volkswagen muss einen Audi Q3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte für seinen Mandanten durchgesetzt. Das Gericht stellte klar, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind und machte auch deutlich, dass die Verjährungsfrist möglicherweise noch gar nicht begonnen hat. Da es noch kein höchstrichterliches Urteil durch den BGH gebe, sei die Rechtslage ungeklärt. Dadurch könne sich der Beginn der Verjährung verzögern.

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BGH-Urteil im Abgasskandal am 25. Mai – VW macht Druck beim Vergleich

In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Einschätzung in der Verhandlung am 5. Mai schon klargemacht. Demnach ist mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung und einer Verurteilung von VW zu Schadensersatz zu rechnen.

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Abgasskandal: LG Kassel holt Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA 288 ein

Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber auch der Nachfolgemotor EA 288 in den Blickpunkt. Auch hier gibt es den Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Hartung Rechtsanwälte hat nun in einem Verfahren erreicht, dass das Landgericht Kassel am 3. April einen Beweisbeschluss und die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 angeordnet hat (Az.: 2 O 1529/18).

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Abgasskandal: VW vor dem BGH mit schlechten Karten – Annahme des Vergleichs widerrufen

Wer im Abgasskandal das Vergleichsangeb ot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann also noch den Widerruf erklären und seine Schadensersatzansprüche anschließend individuell einklagen. „Eine Möglichkeit, die sich durchaus lohnen kann. Erst recht nach der Einschätzung des BGH zur Schadensersatzpflicht von VW und der Stellungnahme der EuGH-Generalanwältin, dass Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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BGH: Verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal bahnt sich an – Az.: VI ZR 252/19

VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. Ein Urteil des BGH steht zwar noch aus. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters machte aber in der Verhandlung zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 5. Mai 2020 deutlich, dass er zahlreiche Argumente von VW für nicht zutreffend hält und sie ihn nicht überzeugen. Ein Urteil soll in Kürze ergehen.

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EuGH-Generalanwältin stärkt geschädigte VW-Kunden: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

Der 30. April 2020 hatte es im VW Abgasskandal in sich. Einerseits wurde das Musterfeststellungsverfahren gegen VW beendet. Nachdem sich Volkswagen mit rund 230.000 Verbrauchern auf einen Vergleich geeinigt hat, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Musterklage zurückgezogen. Andererseits kann VW den Dieselskandal noch lange nicht zu den Akten legen. Denn am selben Tag erklärte Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag vor dem EuGH, dass Abschalteinrichtungen bis aus ganz enge Ausnahmen unzulässig seien und VW damit gegen geltendes Rechts verstoßen habe.

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Abgasskandal - EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen grundsätzlich für illegal

Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar (Az.: C-693/18). Nur in absoluten Ausnahmefällen seien derartige Abschalteinrichtungen zulässig.

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LG Krefeld – Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal

Hartung Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadensersatz für den Käufer eines Audi A8 erreicht. Nach einem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. März 2020 muss die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung den A8 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten (Az.: 2 O 509/18).

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EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass EuGH und BGH einerseits die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal bestätigen und andererseits noch wichtige Fragen beispielsweise zur Nutzungsentschädigung klären“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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VW Abgasskandal – Dieselmotor des Typs EA 288 gerät in den Fokus

Der Verdacht, dass VW auch beim Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal zu trauriger Berühmtheit gelangten Motor EA 189, Abgaswerte manipuliert hat, taucht immer wieder auf. Zuletzt hat er sich wieder erhärtet.

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OLG Köln entscheidet im Abgasskandal: Anspruch auf Neufahrzeug

Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert wird, wie das OLG Köln mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden hat (Az. 18 U 60/19).

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VW-Vergleich: Fristverlängerung bis 30. April – Widerruf möglich

Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den Verbrauchern umgehend übermitteln. Nachdem die Annahmefrist für das VW-Vergleichsangebot ursprünglich am 20. April enden sollte, hat der Konzern sie nun bis zum 30. April verlängert.

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Abgasskandal geht weiter: LG Regensburg verurteilt VW bei Golf VII mit Motor EA 288

Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz (Az.: 73 O 1181/19). Das Besondere an dem Urteil: Der VW Golf war bereits mit dem Motor des Typs EA 288 ausgerüstet. Das ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Damit hat VW auch bei den neueren Motoren und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert. „Der Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Nutzungsersatz und Zinsen im Abgasskandal: OLG Köln stärkt Verbraucher

Rund 260.000 vom Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben von VW ein Vergleichsangebot erhalten. Bis zum 20. April müssen sie entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. „Die Entscheidung will gut überlegt sein. Aktuelle verbraucherfreundliche Urteile zeigen, dass geschädigte VW-Kunden auf höhere Entschädigungssummen als im Vergleich angeboten hoffen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Mit Urteilen vom 12. und 25. März 2020 hat das OLG Köln in zwei Fällen entschieden, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig ist. Gegen Rückgabe der Fahrzeuge muss VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 18 U 129/19 und 16 U 177/19).

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Rückruf Audi A8 mit Abgasnorm Euro 5 und Euro 6

Der Audi A8 ist das Oberklasse-Modell des Autobauers. Vom Abgasskandal ist aber auch die Luxuslimousine nicht verschont geblieben. Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für verschiedene Modelle des Audi A8 den Rückruf angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung des Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt werden kann. Von den verpflichtenden Rückrufen des KBA sind sowohl Modelle des Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5 als auch Euro 6 betroffen. Es müssen sowohl Modelle mit 3-Liter- als auch mit 4,2-Liter-Dieselmotor in die Werkstatt beordert werden.

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LG Krefeld: VW Golf geht im Abgasskandal zurück – VW-Vergleich prüfen

Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 2 O 390/19). Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.

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Das OLG Bremen sprach dem Kläger, der einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf als Gebrauchtwagen für 13.300 Euro gekauft hatte, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadensersatz in Höhe von knapp 8.200 Euro zu. Damit erhält er also eine deutlich höhere Summe als sie im VW-Vergleich für einen vergleichbaren Pkw angeboten wird. Hier müssen sich die Verbraucher bis 20. April entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen wollen. Mehr lesen

Weiterer Rückruf im Abgasskandal für Audi A6 und Audi A7

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal einen weiteren Rückruf für verschiedene Audi-Modelle am 21. Februar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Modelle des Audi A6 und Audi A7 der Baujahre 2010 bis 2015 mit 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5.

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Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend: Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem T6-Eigentümer Schadensersatz zuspricht.

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LG Aachen: VW Golf geht im Abgasskandal zurück Im VW-Abgasskandal hat Hartung Rechtsanwälte erneut Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden, dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Variant 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 495/19). Aktuell hat auch das OLG Dresden mit Urteil vom 7. April 2020 entschieden, dass VW im Dieselskandal schadensersatzpflichtig ist (Az.: 9a U 2423/19). Mehr lesen

LG Mönchengladbach: Schadensersatz und Deliktzinsen beim VW Tiguan im Dieselskandal

VW muss im Abgasskandal einen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 25. März 2020 entschieden (Az.: 6 O 473/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht zudem den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent seit Zahlung des Kaufpreises zugesprochen hat. Dadurch wird der Abzug der Nutzungsentschädigung zumindest zum Teil wieder aufgefangen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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OLG Koblenz: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf 2017

Rund 200.000 Kläger sind im VW-Musterverfahren durch das Sieb gefallen und erhalten kein Vergleichsangebot von VW. Ein Grund dafür: Sie haben ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto erst nach dem 31.12.2015 gekauft. Damit fallen sie aus den eng geknüpften Voraussetzungen für die Musterklage heraus. Anspruch auf Schadensersatz haben sie trotzdem, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2020 entschieden, dass der Kläger, der im Oktober 2017 einen von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 gebraucht gekauft hatte, Anspruch auf Schadensersatz hat (Az.: 8 U 1956/19).

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Abgasskandal - Rückruf für Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ruft Porsche den Cayenne S Diesel mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Durch ein Software-Update soll der Stickoxid-Ausstoß beim Porsche Cayenne 4,2 Liter Euro 5 verbessert werden.

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Abgasskandal Audi A6 - LG Mönchengladbach verurteilt Audi zu Schadensersatz

Im Abgasskandal muss Audi einen Audi A6 Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden (Az.: 2 O 167/18).

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Schadensersatzansprüche im Abgasskandal auch nach VW-Vergleich nicht verjährt

Durch die Anmeldung zum VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal haben die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gehemmt. Das gilt auch, wenn sich der Verbraucher später wieder von der Musterklage abgemeldet hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden (Az.: 17 O 185/19).

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Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli zu Deliktzinsen und Nutzungsentschädigung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Juli 2020 einen weiteren Fall im VW-Abgasskandal (Az.: VI ZR 397/19). Dabei wird es nicht nur um den Schadensersatzanspruch einer geschädigten VW-Käuferin gehen, sondern auch um ihren Anspruch auf Deliktzinsen ab Zahlung des Kaufpreises und ob sie sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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Anspruchsberechtigte können sich seit dem 20. März über das Portal mein-vw-vergleich.de über ihr individuelles Vergleichsangebot informieren und eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Vergleichsangebotes fällen.

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Abgasskandal: VW kassiert Schlappe vor dem OLG Dresden

VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Dresden hat Volkswagen mit Urteilen vom 5. März 2020 gleich in zwei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (Az.: 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19). „Bemerkenswert ist, dass im zweiten Fall der Kläger seinen VW Passat erst im Dezember 2015 und damit nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat. Das OLG Dresden sprach ihm dennoch Schadensersatz zu“, so Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Rückruf für VW T5 unter dem Code 37L8

VW muss Modelle des Transporters T5 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen, weil der „Bulli“ den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhält. Der Rückruf läuft unter dem Code 37L8. Unter diesem Code werden auch Modelle des Transporters T6 in die Werkstatt beordert.

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Kein Nutzungsersatz im Abgasskandal – Anspruch auf Zinsen ab Kaufpreiszahlung

Bundesweit haben Landgerichte und Oberlandesgerichte VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Die Frage nach der Schadensersatzpflicht von Volkswagen ist also so gut wie beantwortet. Jetzt drängen bei Verfahren gegen VW die Aspekte Nutzungsentschädigung und Zinsen in den Mittelpunkt.

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LG Kleve: Händler muss Porsche Cayenne im Abgasskandal zurücknehmen

Weiterer Erfolg für eine Porsche-Fahrerin im Abgasskandal. Nach einem Urteil des Landgerichts Kleve vom 8. Januar 2020 kann die Klägerin ihren Porsche Cayenne 3,0 l TDI mit der Abgasnorm Euro 6 an das Autohaus zurückgeben (Az.: 2 O 142/18). Der Händler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

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Vergleich im VW-Musterverfahren – eine Frage des Einzelfalls

Im Abgasskandal können rund 260.000 Verbraucher demnächst auf eine Entschädigung hoffen. VW und der Bundesverband Verbraucherzentrale haben sich im Musterverfahren auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt VW insgesamt eine Entschädigungssumme in Höhe von 830 Millionen Euro. Je nach Modell und Alter kann der einzelne Kunde Entschädigungen zwischen 1350 und 6257 Euro erwarten. Die Entschädigung gilt nicht für alle im Abgasskandal geschädigten Kunden. Um ab dem 20. März ein Vergleichsangebot von VW zu erhalten, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

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Abgasskandal: LG Essen holt zu unzulässiger Abschalteinrichtung Gutachten zum VW T6 ein

Ob beim Transporter VW T6 eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, soll nach einem Beweisbeschluss des LG Essen vom 12. Februar 2020 ein Sachverständiger klären (Az.: 5 O 17/19). Das Gutachten soll Klarheit bringen, ob bei dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, die dafür sorgt, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus zwar eingehalten, im realen Straßenverkehr aber überschritten werden.

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