02
Sep, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal LG Arnsberg – Kaufvertrag über Skoda Yeti wird rückabgewickelt

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal Schadensersatz für die Käuferin eines Skoda Yeti Ambition 2.0 TDI durchgesetzt. Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 8. August 2019, dass die Klägerin das Fahrzeug zurückgeben kann und VW ihr den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: I-2 O 744/18).

Die Klägerin hatte den Skoda Yeti im Jahr 2012 von privat als Gebrauchtwagen gekauft. Wie sich herausstellte, ist auch dieses Modell vom VW-Abgasskandal betroffen. Nach dem Rückruf des Fahrzeugs ließ die Klägerin das Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadensersatzansprüche geltend – mit Erfolg.

Durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten habe VW die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. VW habe im großen Umgang und mit erheblichen technischen Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich die Endkunden manipulierend beeinflusst, führte das LG Arnsberg aus. Dabei habe VW die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber den Aufsichtsbehörden und Verbrauchern systematisch verschleiert.

Es sei davon auszugehen, dass diese Täuschung aus kausal für die Kaufentscheidung der Klägerin war und sie den Skoda Yeti bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht erworben hätte. Die Verantwortung für die Abgasmanipulationen müsse sich VW auch zurechnen lassen. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln, entschied das LG Arnsberg. Nachdem die Klägerin rund 130.000 Kilometer mit dem Skoda Yeti gefahren ist, kann sie ihn nun zurückgeben und VW muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

„So wie das Landgericht Arnsberg haben inzwischen zahlreiche Gerichte, u.a. auch die Oberlandesgerichte Köln, Karlsruhe und Koblenz entschieden und VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Die Rechtsprechung hat sich im Dieselskandal sehr verbraucherfreundlich entwickelt“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Von dieser erfreulichen Entwicklung können durch den Abgasskandal geschädigte Verbraucher profitieren und ihre Schadensersatzansprüche noch bis Ende 2019 geltend machen.

Auch Verbraucher, die sich bereits der Musterklage gegen VW angeschlossen haben, können sich noch umentscheiden und ihre Forderungen in einer erfolgversprechenderen Einzelklage geltend machen. Sie können sich noch bis zum 30. September von der Musterklage abmelden.

 

Abgasskandal – Skoda-Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Das Landgericht Kiel reiht sich in die Reihe der Gerichte ein, die im VW-Abgasskandal besonders verbraucherfreundlich entscheiden. So muss VW nach einem Urteil des LG Kiel einen Skoda Yeti 2.0 zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten. Außerdem sprach das Gericht dem Kläger auch noch einen Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung zu (Az.: 11 O 153/18).

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 5 U 47/19).

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OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

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Abgasskandal: LG Kassel spricht Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zu

Ein absolut bemerkenswertes Urteil hat jetzt das Landgericht Kassel im Abgasskandal gesprochen. Mit Urteil vom 4. September 2019 hat das LG Kassel entschieden, dass Volkswagen einen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Volkswagen darf keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen. Außerdem hat die Klägerin Anspruch auf eine Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung und nicht erst seit Klageerhebung (Az. 8 O 2320/18).

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Abgasskandal – Abmeldung von der Musterklage bis 30.09.2019

Am 30. September 2019 eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Klage angeschlossen. Auf sie wartet voraussichtlich ein Mammutprozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen wird – mit ungewissem Ausgang für die Verbraucher. Noch können sie sich umentscheiden, um ihre Schadensersatzansprüche in einer Einzelklage durchzusetzen. Dazu ist eine Abmeldung von der Musterklage spätestens bis zum 30. September 2019 erforderlich. Danach sind die Teilnehmer an die Musterklage gebunden und auch an ihren Ausgang.

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VW Abgasskandal – Abgasmanipulationen offenbar auch beim neueren Dieselmotor EA 288

Es ist der nächste Hammer im VW Abgasskandal: Nach brisanten Recherchen der SWR sind auch die neueren VW-Dieselmotoren des Typs EA 288 mit der Schadstoffklasse Euro 6 von Abgasmanipulationen betroffen. Der Sender beruft sich dabei auf vertrauliche VW-Dokumente, die ihm vorliegen.

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Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadensersatz bei 2016 gekauftem VW Beetle zu

VW hat im Abgasskandal eine erneute Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 10. September 2019 hat das OLG Hamm entschieden, dass VW der Käuferin eines VW Beetle Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 13 U 149/18).

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VW Abgasskandal – Manipulierte Abgaswerte auch nach dem Software-Update

Der VW-Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension. Auch mit dem Software-Update werden die Abgaswerte weiter manipuliert, die Diesel sind nach wie vor schmutzig und stoßen weitaus mehr Emissionen in die Luft als sie dürften. Die Konsequenz können Fahrverbote und der Verlust der Zulassung für die Fahrzeuge sein, obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Software-Updates sogar genehmigt hat.

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Abgasskandal LG Düsseldorf – Illegale Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Mit einem Software-Update wollte VW im Abgasskandal alle Probleme beseitigen. Dass das offenbar nicht gelungen ist, hat Volkswagen vom Landgericht Düsseldorf schwarz auf weiß. Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31. Juli 2019, dass das Fahrzeug auch nach dem Aufspielen des Software-Updates über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt (Az.: 7 O 166/18). Folge ist, dass der Kläger seinen VW Tiguan 2.0 TDI zurückgeben kann und Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.

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LG Münster: Keine Verjährung im Abgasskandal vor Ende 2019

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden. In einem von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 6. August 2019 klargestellt, dass sich VW nicht auf Verjährung der Ansprüche berufen kann (Az.: 0 16 O 183/19).

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Musterfeststellungsklage im Abgasskandal – Verbraucher kann leer ausgehen

Am 30. September eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Rund 430.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen und hoffen nun, ihr Recht gegen den Konzern durchzusetzen.

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Abmeldung von der Musterklage gegen VW bis 30. September

Der 30. September 2019 ist ein wichtiges Datum im Abgasskandal. An diesem Tag wird am OLG Braunschweig das Musterverfahren gegen VW eröffnet. Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich der Musterklage gegen VW angeschlossen. Der 30. September 2019 ist für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung aber noch aus einem anderen Grund von großer Bedeutung: Nur bis zu diesem Tag ist die Abmeldung von der Musterklage möglich, um die Schadensersatzansprüche gegen VW in einer Einzelklage durchzusetzen. „Durch die Einzelklage kann der Verbraucher viel Geld und vor allem Zeit sparen“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.

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Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt – LG Köln verurteilt VW im Dieselskandal

Die Abgasmanipulationen bei VW seien nicht nur eine „Schummelei“ oder ein „Kavaliersdelikt“ gewesen, stellte das Landgericht Köln klar. Vielmehr habe VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit Urteil vom 23. Juli 2019 entschied das LG Köln, dass Volkswagen einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 21 O 155/19).

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„Wie Pferdefleisch in Lasagne“ – LG Mönchengladbach verurteilt VW im Abgasskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für die Käuferin eines VW Tiguan Schadensersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschied das Landgericht Mönchengladbach, dass VW ihren Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Mönchengladbach (Az.: 6 O 381/18).

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Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden

Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 gekauft wurde. Auch in diesen Fällen haben verschiedene Gerichte den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal LG Düsseldorf: Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz plus Zinsen

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Landgericht Düsseldorf dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 338/18). VW habe den Kläger durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeug erstatten.

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Abgasskandal Audi A3 - LG Freiburg spricht Käufer Schadensersatz zu

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines Audi A3 erhält Schadensersatz. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat die Rückabwicklung des Kaufvertrags für seinen Mandanten am Landgericht Freiburg durchgesetzt. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied das LG Freiburg, dass Volkswagen den Audi A3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 6 O 353/18).

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Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Händler zur Lieferung eines neuen Skoda Octavia

Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil durch ein Oberlandesgericht im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019, dass ein Händler einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Combi 2,0 TDI zurücknehmen und dem Käufer einen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion nachliefern muss. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer nicht anrechnen lassen (Az.: 5 U 45/18).

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Abgasskandal LG Essen: Geld zurück ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin Anspruch auf Schadensersatz zu (Az.: 3 O 439/18). Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss sie nicht zahlen.

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Schadensersatz für sog. Schummeldiesel, die nach September 2015 gekauft wurden

Schadensersatz kann auch noch geltend gemacht werden, wenn der sog. Schummeldiesel erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde.

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VW-Musterklage - Feststellungsziele wackeln

Am 30. September 2019 eröffnet der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW. Doch die Klage wackelt schon, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde.

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Herbe Pleite für VW im Abgasskandal – OLG Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal die nächste empfindliche Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das OLG Karlsruhe verurteilte VW am 18. Juli 2019 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz (Az.: 17 U 160/18).

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VW gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Schadensersatz bis Ende 2019 geltend machen

VW gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Gerichte quer durch die Republik sprechen den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zu.

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VW Dieselskandal – OLG Köln bleibt verbraucherfreundlichen Linie treu

Das OLG Köln bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im Abgasskandal treu. Schon in einem Hinweisbeschluss im März 2019 hatte es klargestellt, dass die Kunden durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen geschädigt worden seien und daher Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 16 U 146/18).

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Abgasskandal – VW-Chef Diess spricht bei Lanz von Betrug

Nun spricht selbst VW-Chef Herbert Diess im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von Betrug. Öffentlich. Vor laufender Kamera. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 18. Juni 2019 sagte er wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“

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Musterklage gegen VW – OLG Braunschweig zweifelt einige Feststellungsziele an

Im Abgasskandal wird mit der Musterfeststellungsklage gegen VW juristisches Neuland betreten. Das macht Prognosen über den Ausgang schwierig. Schon jetzt weist der für die Musterklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig darauf hin, dass die Klage möglicherweise über das Ziel hinaus geht und einige Feststellungsziele unzulässig sein könnten.

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Abgasskandal – OLG Koblenz entscheidet verbraucherfreundlich – Abmeldung von der Musterklage

VW hat die Käufer im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit diesem Urteil vom 12. Juni 2019 hat das OLG Koblenz die Verbraucherrechte im Abgasskandal erheblich gestärkt (Az.: 5 U 1318/18).

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OLG Koblenz: VW ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

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Musterverfahren gegen VW wird am 30. September eröffnet – Vorteile der Einzelklage

Das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wird am 30. September 2019 in Braunschweig eröffnet. Von der Einreichung der Musterklage durch die Verbraucherzentrale am 1. November 2018 bis zur Terminierung des ersten Verhandlungstages hat es lange genug gedauert und Verbraucher, die über die „Sammelklage“ ihre Ansprüche im Abgasskandal durchsetzen wollen, brauchen weiterhin viel Geduld.

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Abgasskandal: Händler muss neuen VW Sharan liefern

Rund acht Jahre hat der Kläger seinen VW Sharan TDI genutzt. Jetzt kann er ihn im Tausch gegen einen fabrikneuen Sharan aus der aktuellen Serienproduktion an den Händler zurückgeben. Für die Kilometer, die er in den acht Jahren zurückgelegt hat, muss er nicht einen Cent Nutzungsersatz leisten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24. Mai 2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17).

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Abgasskandal – Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Im Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. Mai 2019 entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen (Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 U 167/17).

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Abgasskandal – LG Düsseldorf spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Volkswagen den Kaufpreis für den VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten muss (Az.: 8 O 397/18).

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Abgasskandal – LG Bonn spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

Erfolg im Abgasskandal für den Käufer eines gebrauchten VW Tiguan: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Zudem sprach das Landgericht Bonn dem Kläger mit Urteil vom 28. Januar 2019 auch den Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zu (Az.: 10 O 254/18).

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Schadensersatz für Seat Ibiza im Abgasskandal

Der Abgasskandal hat auch die Fahrzeuge der VW-Tochter Seat getroffen. Geschädigte Seat-Käufer können Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. November 2018 zeigt (Az.: I-2 O 342/18). Das LG Arnsberg verurteilte VW aufgrund der Abgasmanipulationen zur Rücknahme des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

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Abgasskandal – VW muss Skoda-Käufer Schadensersatz leisten

Vom Abgasskandal sind auch die VW-Töchter Audi, Skoda und Seat betroffen. Auch hier können die geschädigten Käufer Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 dem Käufer eines Skoda Superb Schadensersatz zugesprochen, weil er durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 7 O 244/17).

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VW muss Kaufpreis für VW Caddy ohne Abzug von Nutzungsersatz erstatten

Nach den Landgerichten Augsburg und Halle hat nun auch das LG Gera mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass ein durch den VW Abgasskandal geschädigter Käufer Anspruch auf Schadensersatz hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen zu müssen (Az.: 3 O 566/18).

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Schadensersatzanspruch im Abgasskandal – Gerichte immer verbraucherfreundlicher

Die Landgerichte Augsburg und Halle haben bereits entschieden, dass durch den Abgasskandal geschädigte Autokäufer Schadensersatz ohne den Abzug eines Wertersatzes für die Nutzung des Fahrzeuges verlangen können. In eine ähnliche Richtung tendiert nun auch das Landgericht Nürnberg-Fürth.

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Abgasskandal VW Caddy – Käuferin erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Im Abgasskandal erhält die Käuferin eines VW Caddy ihr Geld zurück und muss sich keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden (Az.: 5 O 109/18). Durch einen Nutzungsersatz würde VW „unbillig entlastet“, stellte das Gericht fest.

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Anklage im VW Abgasskandal erhoben – Hoher Schaden für Kunden vermutet

Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen Anklage im Abgasskandal erhoben, wie sie am 15. April 2019 mitteilte.

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Musterverfahren gegen VW immer noch nicht eröffnet – Abmeldung und Einzelklage

Im Abgasskandal haben sich mehr als 400.000 Verbraucher der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW angeschlossen. Wann das Verfahren eröffnet wird, ist noch völlig unklar. Die Verbraucherzentrale teilte mit, dass sie noch 2019 mit dem Beginn der Verhandlung rechne.

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