21
Feb, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Dieselskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Porsche ein

VW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen im Dieselskandals ein entsprechendes Verfahren gegen Porsche eingeleitet.

Die Ermittlungen sollen klären, ob es im Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit gegeben hat und führende Mitarbeiter der Porsche AG ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, so dass die Abgasmanipulationen bei verschiedenen Diesel-Modellen überhaupt erst möglich wurden. Vergleichbare Verfahren führten schon dazu, dass VW und Audi zur Zahlung hoher Geldbußen verurteilt wurden. Außerdem wurden im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen auch Verfahren gegen Daimler und den Autoteilezulieferer Bosch eingeleitet.

Es kann im Abgasskandal also ein weiteres hohes Bußgeld auf eine VW-Tochter zukommen. Das Bußgeldverfahren hat zunächst keinen direkten Einfluss auf zivile Schadensersatzklagen gegen Porsche aufgrund der Abgasmanipulationen. „Sollte aber eine Verletzung der Aufsichtspflicht festgestellt und ein Bußgeld gegen Porsche verhängt werden, wird es für Porsche bei Schadensersatzklagen noch schwieriger, die Verantwortung von sich zu weisen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Auch wenn Porsche die Dieselmotoren gar nicht selbst gebaut, sondern von der Konzernschwester Audi bezogen hat, haben Gerichte Porsche schon zum Schadensersatz verurteilt. Nach den Landgerichten Kiel und Stuttgart hat zuletzt auch das LG Dortmund entschieden, dass sich Porsche aufgrund der Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht habe. Die Typengenehmigung nach der Schadstoffklasse Euro 6 habe sich Porsche durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtungen erschlichen. Den Kunden sei dadurch suggeriert worden, dass sie ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Fahrzeug erwerbe. Porsche habe die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei zum Schadensersatz verpflichtet, so das LG Dortmund.

„Es zeigt sich, dass gute Aussichten bestehen, Schadensersatzansprüche gegen Porsche durchzusetzen“, so Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.

 

Abgasskandal: Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen

Ein Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück an den Händler. Er muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 20. November 2019 entschieden (Az.: 2 O 54/18). „Zudem hat das Gericht meiner Mandantin Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen. Dadurch wird die Nutzungsentschädigung zum Teil schon wieder aufgefangen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Abgasskandal – KBA verhängt Zwangsgeld wegen Porsche Cayenne – Rückruf Audi A6 und A7

Jetzt macht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal Druck auf Porsche. Schon im August 2018 hatte die Behörde den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 4,2 Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden kann.

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Abgasskandal: LG Flensburg spricht Schadensersatz beim Porsche Cayenne Euro 5 zu

Im Abgasskandal hat Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz bei einem Porsche Cayenne S Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 durchgesetzt. Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass die Abgaswerte bei dem Porsche Cayenne manipuliert wurden. Als Herstellerin des Motors sei die Audi AG daher verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten, entschied das LG Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 (Az.: 4 O 25/19).

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Abgasskandal – Rückruf für Porsche Cayenne Euro 5 und Porsche Panamera

Es ist nur eine kurze Meldung am Ende einer Webseite, die mit „Porsche und Diesel“ überschrieben ist. Darin teilt Porsche mit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt nicht nur für den Porsche Cayenne 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 6 einen Rückruf angeordnet hat, sondern auch für das gleiche Modell mit der Abgasnorm Euro 5. Darüber hinaus hat das KBA demnach auch für den Porsche Panamera 4,0-Liter-V8-Diesel einen Rückruf erteilt.

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Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Flensburg spricht Schadensersatz zu

Die Audi AG muss einen Porsche Cayenne Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 10. Oktober 2019 entschieden (Az.: 4 O 25/19).

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Abgasmessungen des KBA – Zwei Drittel der Diesel halten Grenzwerte nicht ein

Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2016 im Zuge der Marktüberwachung regelmäßig durchführt.

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OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

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LG Wuppertal verurteilt Porsche und Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz

Im Abgasskandal hat das Landgericht Wuppertal die Porsche AG und die Audi AG zum Schadensersatz verurteilt. Mit Urteil vom 7. August 2019 hat das LG Wuppertal entschieden, dass sie als Gesamtschuldner einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und der Klägerin den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten müssen (Az.: 3 O 426/18).

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VW-Abgasskandal könnte sich ausweiten – OLG Karlsruhe möchte Gutachten zu Motoren EA 896 und EA 897 einholen

Der VW-Abgasskandal könnte sich massiv ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschlüssen vom 22. August 2019 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu 3-Liter-Diesemotoren des Typs EA 897 und EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 angekündigt.

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LG Koblenz: Händler muss Porsche Cayenne Euro 5 wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Für einen Paukenschlag im Abgasskandal hat das Landgericht Koblenz gesorgt. Es entschied mit Urteil vom 10. Juli 2019, dass ein Händler einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 119/18).

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LG Erfurt: Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S Diesel

Die Porsche AG ist einem Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Macan S Diesel zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Juni 2019 entschieden (Az.: 10 O 783/18).

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Abgasskandal – Käufer eines Porsche Cayenne Diesel bekommt Geld zurück

Im Abgasskandal kann der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel sein Fahrzeug zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.:11 O 246/18).

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Dieselskandal – Zu hoher Stickoxid-Ausstoß bei Audi und Porsche

Verschiedene Diesel-Modelle von Porsche und Audi stoßen nach wie vor zu viel gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Bei den Untersuchungen seien die Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten worden, teilte die DUH am 2. Juli 2019 mit.

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Abgasskandal OLG Koblenz – Porsche-Käufer können vom Urteil profitieren

Das Urteil ist ein Meilenstein für Schadensersatzklagen im Abgasskandal. Das OLG Koblenz hat kürzlich entschieden, dass VW die Kunden durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist (Az.: 5 U 1318/18). „Von dem Urteil können auch Porsche-Kunden profitieren, deren Fahrzeug vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen wurde“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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LG Heidelberg: Porsche Cayenne Diesel geht im Abgasskandal zurück an den Händler

Durch den Abgasskandal geschädigte Porsche-Käufer haben gute Chancen Schadensersatzansprüche gegen den Händler und / oder Hersteller durchzusetzen. Verschiedene Gerichte haben inzwischen zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. So auch das Landgericht Heidelberg, das einen Händler dazu verurteilte, einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten (Az.: 5 O 43/18).

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Abgasskandal – Käufer eines Porsche Macan bekommt Geld zurück

Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az. 11 O 127/18).

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Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Berlin spricht Käufer Schadensersatz zu

Die Porsche AG muss im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen und dem Käufer eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21. Mai 2019 entschieden (Az.: 56 O 40/18).

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Abgasskandal: Käufer eines Porsche Macan erhält Geld zurück

Im Abgasskandal geht ein Porsche Macan S Diesel zurück an den Händler. Der muss das Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 9. Mai 2019 entschieden (Az.: 5 O 141/18).

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Porsche Cayenne im Abgasskandal – Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller

So wie VW und Audi wird auch Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Bußgeld verhängte ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG.

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Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim Porsche Macan

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro aufgebrummt. Porsche habe fahrlässig die Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen ab 2009 verletzt. Dies habe dazu geführt, dass der Stickoxid-Ausstoß bei Dieselfahrzeugen zu hoch war und nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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Abgasskandal Porsche Cayenne – Käufer bekommt sein Geld zurück

Geld zurück im Porsche Abgasskandal: Der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel kann das Fahrzeug an den Händler zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 22. Februar 2019 entschieden (Az.: 8 O 338/17).

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Dieselskandal - Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen

Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte das Bußgeld gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen. Porsche hat das Bußgeld bereits akzeptiert und auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Porsche AG ist damit abgeschlossen.

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Anklage im VW Abgasskandal erhoben – Hoher Schaden für Kunden vermutet

Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen Anklage im Abgasskandal erhoben, wie sie am 15. April 2019 mitteilte.

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Dieselskandal Porsche Cayenne – LG Ulm verurteilt Porsche zu Schadensersatz

Urteile gegen Porsche im Abgasskandal häufen sich. Nach verschiedenen anderen Landgerichten hat nun auch das Landgericht Ulm die Porsche AG mit Urteil vom 29. März 2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 157/18).

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Abgasskandal Porsche Macan S Diesel – LG Dortmund spricht Käufer Schadensersatz zu

Porsche muss im Abgasskandal erneut Schadensersatz leisten. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 26. März 2019, dass der Käufer eines Porsche Macan S Diesel Anspruch auf Schadensersatz hat, weil er durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei (Az.: 12 O 182/18).

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LG Bochum spricht Käufer eines Porsche Macan Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen zu

Geschädigte Porsche-Käufer haben im Abgasskandal gute Chancen auf Schadensersatz. Das Landgericht Bochum gab mit Urteil vom 8. Februar 2019 der Klage eines Porsche Macan-Fahrers statt (Az.: I-4 O 101/18).

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BGH: Unzulässige Abschalteinrichtungen sind Sachmangel – Auswirkungen auch auf andere Hersteller

Unzulässige Abschalteinrichtungen sind ein Sachmangel und die geschädigten Käufer haben Anspruch auf Ersatz. Der BGH hat im Abgasskandal erstmals klare Maßstäbe definiert und sich dabei klar auf Seiten der Verbraucher positioniert.

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Porsche 911 – Erhöhter Spritverbrauch und CO2-Ausstoß

Porsche gerät wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um erhöhten Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Modellen, diesmal geht es um den „Spritverbrauch“ beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017. Porsche habe bei dem Sportwagen bei internen Tests Abweichungen beim Luftwiderstand festgestellt, berichtet der „Spiegel“. Das Ergebnis könnte sein, dass der Verbrauch bei diesem Modell höher als angegeben ist und damit auch der CO2-Ausstoß.

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LG Dortmund: Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Porsche Macan

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Rückruf Porsche Macan und Porsche Cayenne - Schadensersatzansprüche

Schon im Mai 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für insgesamt rund 60.000 Porsche Cayenne 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan 3,0 Liter V6 TDI jeweils mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA unzulässige Abschalteirichtungen entdeckt hat, die zu einem erhöhten Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden führen können.

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Gutachten im Abgasskandal

Gutachten werden immer wichtiger. Immer mehr Gerichte gehen in die Beweisaufnahme!

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Fragen zum Cayenne-Rückruf

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung – Partner bei MBK Rechtsanwälte, Mönchengladbach – hat einige der wichtigsten der rund um die Zusendung des aktuellen Schreibens der Porsche AG an Opfer des Abgasskandals aufkommenden Fragen gestellt und beantwortet.

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Porsche will Schadensersatz von AUDI

Ein zünftiger Geschwisterstreit bahnt sich da an: Porsche will laut Informationen der BILD-Zeitung 200 Millionen von AUDI und zwar als Schadensersatz für die angeblich allein durch AUDI verursachten Schäden im Rahmen des Abgasskandals.

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OLG nennt Betrugssoftware einen "erheblichen Mangel

In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“.

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LG Arnsberg erklärt Widerruf gegenüber der VW Bank für rechtens

Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil, das im beschaulichen Sauerland durch die Richter am Landgericht Arnsberg für einen Paukenschlag gesorgt hat: Das Gericht verurteilt die VW-Bank zur Anerkennung eines Widerrufes zwei Jahre nach Vertragsschluss.

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Urteil gegen die VW-Bank

Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil.

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Dieselskandal: Manager in Haft

Am 18. Juni wurde Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft genommen. In München wurde bereits vor Monaten der Auto-Manager Wolfgang Hatz verhaftet: In den Abgasskandal kommt Bewegung.

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Porsche hat in Cayenne, Macan und Panamera den Motor übernommen, der normalerweise in den großen Q-Modellen von Audi verbaut ist. Auch hier stellt sich die Problematik eines erheblichen Wertverlustes durch den Abgasskandal.

Bislang sind folgende Modelle offiziell von Rückrufaktionen betroffen:

Macan 3,0 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Cayenne 3,0 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Cayenne 4,2 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Panamera 3,0 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Panamera 4,2 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Porsche verliert erstes Verfahren

Im ersten offiziell bekannt gewordenen Urteil verurteilt das Landgericht Stuttgart den Sportwagenhersteller zur Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 60.000 Euro. Es ging um einen Cayenne der Schadstoffklasse 6. Das Gericht wirft Porsche vor, aus Profitgier die Abgasanlage manipuliert zu haben (Urt. v. 25.10.2018, Az. 6 O 175/17).

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Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf

Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt.

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Abgasskandal: Gewährleistungspflicht verjährt nicht

Zwei Jahre haben Betroffene im Dieselskandal Zeit, ihren Händler zur Verantwortung zu ziehen – danach endet die Gewährleistung und Schadensersatzansprüche können nur noch gegen den Hersteller gestellt werden.

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